Kurz vor dem Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin äußert Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Zweifel an der vermeintlich verschärften Haltung des US-Präsidenten gegenüber Russland.

„Die Wortwahl ändert sich immer wieder“, erklärte Laschet am Donnerstag gegenüber dem Sender „Welt“. Zunächst habe Trump Putin umfangreiche Wirtschaftskooperationen in Aussicht gestellt, dann plötzlich Sanktionen etwa gegen Indien angekündigt, sofern dieses russlandnahe Positionen vertrete – wovon nun wiederum keine Rede mehr sei.

Laschet erklärte, diese wechselhafte Linie lasse keine klaren Rückschlüsse auf Trumps Auftreten beim anstehenden Gipfeltreffen in Alaska zu. „Ob Trump tatsächlich ernst macht, ob es ein konkretes Gipfelergebnis gibt und inwieweit Putin kompromissbereit ist, bleibt offen“, so Laschet.

Bislang habe Trump vor allem Verhandlungsbereitschaft demonstriert – von greifbaren Ergebnissen fehle es jedoch. Am Ende des Treffens müsse insbesondere Einigkeit über einen Waffenstillstand und trilaterale Gespräche unter Einbeziehung der Ukraine stehen, forderte Laschet, denn: „Zwischen den USA und Russland allein lässt sich die Krise nicht beilegen.“

Ein unmittelbar überprüfter Waffenstillstand unter internationaler Beobachtung erscheine Laschet kurzfristig unwahrscheinlich. Möglich wäre zunächst, dass die USA und Russland wechselseitig die Einhaltung kontrollieren. Die europäische Nichtbeteiligung am Gipfel wertete Laschet als eigene Fehlentscheidung Europas, da man unter dem vorherigen US-Präsidenten Biden diplomatische Initiativen hätte ergreifen können. „Die EU hat auf militärische Unterstützung gesetzt und nicht auf Verhandlungen. Nun bleibt sie bei den Gesprächen außen vor.“

Laschet stellt die Konsequenz und Glaubwürdigkeit von Trumps angeblich härterem Russland-Kurs infrage und sieht eine inkonsistente Linie, die sich auch beim bevorstehenden Treffen mit Putin fortsetzen könnte. Er fordert, dass die Gespräche zu konkreten Resultaten wie einem Waffenstillstand unter Einbindung der Ukraine führen und übt Kritik an der europäische Passivität in der aktuellen Russland-Politik. Zuletzt äußert er Zweifel, dass es zeitnah zu einer internationalen Überwachung eines Waffenstillstands kommen könnte, während die EU aufgrund der eigenen Haltung außen vor bleibt.

Weitere Recherchen zeigen, dass die Debatte um den richtigen Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg die internationale Diplomatie weiterhin prägt. Laut aktuellen Medienberichten wächst Europas Sorge, abermals bloß Zuschauer bei potenziellen US-Russland-Annäherungen zu sein, während in anderen Analysen betont wird, wie schwierig es bleibt, Russlands Standpunkt in Bezug auf die Ukraine substanziell zu beeinflussen. Außerdem gibt es wachsende Diskussionen über die Bedingungen, unter denen ein Waffenstillstand und darauf aufbauende Friedensverhandlungen überhaupt denkbar wären – unter Beteiligung möglichst vieler internationaler Akteure und vor allem unter Wahrung ukrainischer Interessen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. In einem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung wird analysiert, dass Trump sich zu keiner klaren außenpolitischen Linie gegenüber Russland bekennt, sondern je nach innen- und außenpolitischer Interessenlage zwischen Annäherung und Konfrontation schwankt. Das erschwere den europäischen Staaten, eine konsistente Antwort auf Washingtons Politik zu finden, so internationale Beobachter. Hinzu komme, dass Trumps Russland-Kurs die NATO und vor allem die transatlantische Zusammenarbeit auf eine Zerreißprobe stelle. Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • 2. Die FAZ betont, dass die europäische Kritik an der eigenen außenpolitischen Schwäche wächst und neuerdings die Diskussion um gemeinsame Verteidigungs- und Verhandlungsstrategien in der EU erneut Fahrt aufgenommen hat. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie Europa künftig eigenständig friedenspolitische Initiativen gegenüber Russland und der Ukraine gestalten kann, ohne abhängig von US-Vorgaben zu sein. Beobachter sehen darin einen wichtigen Schritt zu mehr europäischer Souveränität, warnen aber vor inneren Zerwürfnissen. Quelle: FAZ
  • 3. ZEIT Online hebt hervor, dass ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine nicht nur von den USA und Russland, sondern vor allem von Kompromissbereitschaft der Ukraine beeinflusst wird, worauf Experten und ukrainische Regierungskreise mehrfach hingewiesen haben. Ohne konkrete vertragliche Zusagen und eine internationale Überwachung bleibe jeder Fortschritt sehr fragil, zumal Moskau wiederholt seine Bedingungen nachgeschärft habe. Gleichzeitig, so der Artikel weiter, fehlt es an einer wirksamen europäischen Vermittlung abseits symbolischer Gesten. Quelle: Die Zeit

Redaktion poppress.de, kgause