Kurz vor dem bevorstehenden Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska fordern prominente Vertreter von CDU, CSU, SPD und Grünen die komplette Verwendung der in Europa eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank zum direkten Nutzen für die Ukraine.

Mehrere bekannte Politiker aus Unionsparteien, SPD und Grünen sprechen sich dafür aus, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank in Europa nicht nur teilweise, sondern komplett für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zählen dazu unter anderem der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, CDU-Fraktionssprecher Jürgen Hardt, Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp, Roderich Kiesewetter (CDU), Ex-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie CSU-Militär-Experte Thomas Erndl. Das Volumen der blockierten Vermögenswerte beläuft sich weltweit auf geschätzt 260 Milliarden Euro, ist jedoch derzeit überwiegend nicht angerührt – bislang werden lediglich Zinserträge verwendet. Vor allem Deutschland und Frankreich hätten in der EU Bedenken gegen eine vollständige Konfiskation erhoben. Die Politiker fordern jedoch ein rasches Umdenken: Es sei Zeit, sämtliche eingefrorenen Gelder zu beschlagnahmen und für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen. Auch Vertreter der SPD und Grünen sprechen sich für die komplette Nutzung der russischen Staatsguthaben aus – damit würde das sogenannte Verursacherprinzip angewendet. Sie argumentieren, ein deutliches Signal müsse Russland klarmachen, dass ein Zermürbungskrieg zwecklos sei und man auch die Wirkung auf die US-Regierung im Blick behalten müsse.

Quer durch alle großen Parteien in Deutschland wird zunehmend dafür plädiert, die eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank nicht weiter unangetastet zu lassen, sondern sie bei der Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Die Debatte gewinnt vor dem Hintergrund internationaler Treffen, darunter einer möglichen Annäherung zwischen USA und Russland, an Dringlichkeit. Mit Blick auf die internationale Rechtslage – insbesondere das Völkerrecht und bestehende Eigentumsgarantien – gibt es jedoch weiterhin ernsthafte Bedenken in Teilen der EU, insbesondere in Deutschland und Frankreich.

Aktuelle Recherchen zeigen, dass die Diskussion über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögen auch in weiteren europäischen Ländern intensiv geführt wird. Die EU beschäftigt sich aktiv mit der Möglichkeit, die Zinserträge und – in einem nächsten Schritt – größere Teile der Guthaben selbst zu transferieren, stößt dabei aber auf juristische und politische Hürden. In den USA ist der Gesetzgeber inzwischen einen Schritt weiter gegangen und hat gesetzliche Möglichkeiten geschaffen, russische Vermögenswerte einzuziehen und für die Ukraine zu verwenden, was den Druck auf die EU erhöht. Parallel dazu wächst aus Kiew die Forderung, zeitnah konkrete Finanzhilfen und langfristige Wiederaufbaukredite auf den Weg zu bringen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein ausführlicher Beitrag der Süddeutschen Zeitung beschreibt, wie die G7-Staaten auf ihrem jüngsten Treffen konkrete Wege erörtert haben, die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Geldern in großem Umfang an die Ukraine auszuschütten. Neben juristischen Herausforderungen beschäftigt die Länder dabei vor allem die Solidarität innerhalb der EU und die Sorge vor russischen Gegenmaßnahmen (Quelle: Süddeutsche).
  • Auf Spiegel Online wird berichtet, dass die internationale Debatte um die Nutzung russischer Vermögen von den USA aktiv vorangetrieben wird. Die Biden-Administration drängt die europäischen Partner, ihren Widerstand aufzugeben und sieht darin einen Paradigmenwechsel im Sanktionsregime gegen Moskau, zugleich wird vor möglichen Folgen für das internationale Finanzsystem gewarnt (Quelle: Spiegel).
  • Zeit Online schildert in einer aktuellen Analyse, dass die Frage der Konfiskation russischer Staatseinnahmen mittlerweile eines der umstrittensten Themen auf EU-Ebene ist. Verschiedene Rechtsgutachten positionieren sich unterschiedlich, während Osteuropas Staaten und die baltischen Länder am entschiedensten für eine vollständige Übertragung an die Ukraine eintreten (Quelle: Zeit).

Redaktion poppress.de, gkleber