Gideon Sa’ar, ehemaliger Justizminister von Israel, äußert sich kritisch über die von Premier Benjamin Netanjahu anvisierte Justizreform.

Der konservative Politiker sieht eine Gefahr darin, dass der Oberste Gerichtshof geschwächt würde. Dies habe dann zur Folge, so Gideon Sa’ar, dass es weder eine verfassungsmäßige Kontrolle bei der Gesetzgebung geben würde noch überhaupt irgendeine richterliche Kontrolle. Sa’ar, der selbst Mitglied der Partei von Netanjahu bis 2020 gewesen ist und als konservativer Politiker gilt, nannte diesen Schritt gegenüber der Zeitung Die Zeit ausgesprochen problematisch.

Vollkommen falsch ist nach Sa’ar der Vorwurf, welcher im Netanjahu-Lager verbreitet wird. Nämlich, der Oberste Gerichtshof Israels sei beherrscht von einer Ideologie aus dem linksliberalen Milieu.

Es habe schlicht andere Gründe, weswegen Netanjahus Kabinett das Verfahren und die Berufung der Richter ändern wolle. Seiner Meinung nach gibt es nur einen vernünftigen Grund, warum die Regierung nun so handeln wolle, und dieser Grund sei, zukünftig eine vollumfängliche Kontrolle auszuüben, also zu hundert Prozent bei der Richterwahl Einfluss nehmen zu können.

Gideon Sa’ar gab noch ein weiteres Motiv zu bedenken. Es könne auch sein, dass der Gesetzesentwurf mit dem Strafverfahren des Premierministers zu tun habe. Daher wolle Netanjahu die Justiz geschwächt sehen. Anhängig ist dieses Verfahren gegen Netanjahu, weil dieser sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht. Denn in vergangenen Zeiten habe Netanjahu gerade solche wie jetzt vorgeschlagenen Anträge jederzeit blockiert. Heute aber werde darüber gestritten. Das, was Netanjahu jetzt unterstütze, habe der Premierminister in der Vergangenheit immer abgelehnt.

Sa’ar beantwortet die Frage, worin diese Änderung bestehen könne damit, dass es damals kein Strafverfahren gegen Netanjahu gegeben habe, heute aber schon. Gefragt, ob sich Sa’ar vorstellen kann, dass Israel zukünftig autoritär handeln werde, sagte der Ex-Justizminister, er wolle nicht in einen Vergleich mit anderen Ländern gehen. Gleichwohl mache er sich Sorgen darüber, wie in Israel die Demokratie aussehen werde.

Redaktion poppress.de, A & Omega