Angesichts des bevorstehenden Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska fordern Spitzenpolitiker von Union, Grünen und SPD, die eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank in Europa unverzüglich zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen.

Laut Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sprechen sich zahlreiche prominente Unionspolitiker, darunter Boris Rhein (CDU), Norbert Röttgen, Jürgen Hardt, Thomas Röwekamp, Roderich Kiesewetter sowie Annegret Kramp-Karrenbauer und Thomas Erndl (CSU) dafür aus, sämtliche eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Europa komplett zugunsten der Ukraine zu konfiszieren. Die Diskussion dreht sich um rund 260 Milliarden Euro weltweit, wobei der Hauptteil in Europa gehalten wird und bislang nur die Zinsen aus diesem Kapital an die Ukraine weitergeleitet werden. Besonders deutsche und französische Vorbehalte bremsen bislang die Umsetzung einer vollständigen Beschlagnahme der Gelder, was von hessischen und weiteren Unionspolitikern klar kritisiert wird. Auch Stimmen aus der SPD wie Ralf Stegner und Andreas Schwarz sowie von den Grünen, vertreten durch Britta Haßelmann, betonen die Notwendigkeit, die russischen Milliarden jetzt in vollem Umfang für Wiederaufbau und Verteidigung der Ukraine zu verwenden und damit ein klares Zeichen an Putin zu senden.

Die Forderungen nach einer sofortigen Einziehung und Nutzung der eingefrorenen russischen Zentralbank-Gelder für die Ukraine gewinnen innerhalb der deutschen Parteienlandschaft an Gewicht. Während viele Politiker von Union, Grünen und SPD diesen Schritt als Antwort auf die russische Aggression fordern, bestehen vor allem in Deutschland und Frankreich noch rechtliche und politische Bedenken hinsichtlich einer direkten Vermögensenteignung. Aktuelle Entwicklungen zeigen jedoch, dass der Druck auf die Bundesregierung wächst: Die G7-Staaten haben sich zuletzt (Stand Juni 2024) auf einen Kompromiss geeinigt, die Zinserträge aus den eingefrorenen Guthaben vermehrt zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, ohne jedoch die Einlagen selbst vollständig zu enteignen. Gleichzeitig mahnen Experten, dass eine vollständige Konfiskation erhebliche völkerrechtliche Risiken birgt und mögliche russische Gegensanktionen oder internationale Klagen zur Folge haben könnte.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Auf Spiegel Online wurde ausführlich über die jüngste Einigung der G7 berichtet, wonach die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine eingesetzt werden sollen. Dies wird als Kompromiss zwischen den USA, denen eine Enteignung vorschwebte, und den europäischen Bedenken angesehen. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Fallstricke und die Reaktionen aus der deutschen Politik. (Quelle: Spiegel)
  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert in einem aktuellen Beitrag die juristischen Herausforderungen und möglichen Folgen der vollständigen Konfiskation russischer Staatsgelder. Sie weist darauf hin, dass internationale Investoren dadurch das Vertrauen in europäische Finanzmärkte verlieren könnten, während Moskau mit Gegensanktionen droht. Zudem werden Positionen verschiedener deutscher Politiker sowie die Differenzen innerhalb der EU detailliert dargestellt. (Quelle: FAZ)
  • Zeit Online berichtet über die internen Debatten in Bundesregierung und EU hinsichtlich der Verwendung russischer Guthaben. Aktuell diskutieren Fachpolitiker verschiedene rechtliche Optionen und prüfen, wie Erträge zügig für den Wiederaufbau der von Russland zerstörten Infrastruktur in der Ukraine eingesetzt werden können. Die Reportage dokumentiert zudem Stimmen aus der ukrainischen Regierung und von Menschenrechtsorganisationen. (Quelle: Zeit)

Redaktion poppress.de, gkleber