Union und andere Parteien befürworten Beschlagnahme russischer Staatsgelder für die Ukraine

Im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska fordern zahlreiche hochrangige Politiker der Union, Grünen und SPD, die eingefrorenen Milliarden-Vermögen der russischen Zentralbank in Europa vollständig für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen.

Zu den CDU-Anhängern dieser Forderung zählen Hessens Regierungschef Boris Rhein, Vize-Fraktionsvorsitzender Norbert Röttgen, Außenexperte Jürgen Hardt, Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp, Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Aus der CSU schließt sich Thomas Erndl, Leiter der Arbeitsgruppe Verteidigung, an. Die eingefrorenen russischen Zentralbank-Gelder belaufen sich weltweit auf etwa 260 Milliarden Euro, von denen der Großteil in Europa liegt; bislang werden aber lediglich die Zinserträge an die Ukraine übergeben, was deutlich weniger ausmacht. Laut FAS stoßen Pläne zur kompletten Konfiskation besonders in Deutschland und Frankreich auf Skepsis. Rhein und Röttgen betonen, die Freigabe des gesamten Vermögens sei unmittelbar notwendig, während andere Abgeordnete wie Röwekamp, Hardt und Kiesewetter die Beschlagnahme als strategische Notwendigkeit bezeichnen. Auch SPD-Politiker wie Ralf Stegner und Andreas Schwarz befürworten eine sofortige Verwendung der Gelder für die Ukraine, zum Beispiel für den Wiederaufbau. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert, das Thema müsse bei den laufenden Verhandlungen zur Sprache kommen.

Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen drängen angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine darauf, die in Europa eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen nicht nur zu blockieren, sondern umfassend zu beschlagnahmen und direkt für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Die bisherige Praxis, nur die Erträge aus diesen Geldern abzuführen, halten sie für unzureichend. Besonders in den europäischen Hauptstädten Berlin und Paris bestehen allerdings rechtliche und politische Bedenken, weil ein solcher Schritt Präzedenzfälle im internationalen Recht schaffen und die Beziehungen zu Russland weiter belasten könnte. Neue internationale Berichte zeigen zudem, dass die USA und die EU eine engere Kooperation in dieser Frage anstreben und jüngst in Brüssel Beratungen über die Ausgestaltung dieser Maßnahmen stattgefunden haben. In der letzten Woche wurden in mehreren Kommentaren führender Zeitungen verschiedene Optionen beleuchtet, wie etwa die Schaffung spezieller Fonds oder rechtsicherer Instrumente entlang bestehender Sanktionsrichtlinien. Die Debatte gewinnt vor dem Hintergrund sich hinziehender Kriegsverhandlungen zusätzliche Dringlichkeit.

Redaktion poppress.de, gkleber