Im Vorfeld des angekündigten Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska verlangen Politiker von CDU, CSU, Grünen und SPD, dass die europäischen Milliardenvermögen der russischen Zentralbank umgehend für die Ukraine eingesetzt werden.

Die ‚Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung‘ hat prominente Mitglieder der CDU, wie den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, Norbert Röttgen, Jürgen Hardt, Thomas Röwekamp, Roderich Kiesewetter sowie die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, zur potenziellen Konfiskation russischer Staatsguthaben befragt. Auch CSU- und SPD-Politiker wie Thomas Erndl und Ralf Stegner sowie Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann unterstützen die Forderung, das in der EU eingefrorene russische Zentralbankvermögen – weltweit etwa 260 Milliarden Euro – nicht nur teilweise, sondern vollständig und zügig zugunsten der Ukraine einzusetzen. Noch zögern insbesondere Deutschland und Frankreich, das Kapital vollständig einzuziehen; bislang werden lediglich die Zinserträge aus den Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt. Vertreter der genannten Parteien sehen darin jedoch nicht genug Effekt, um den militärischen und zivilen Bedürfnissen der Ukraine zu begegnen. Neben dem Wiederaufbau betonen sie die Signalwirkung gegenüber Moskau und den möglichen Einfluss auf die US-amerikanische Unterstützung.

Aktuell fordern Spitzenpolitiker der Union, der SPD und der Grünen geschlossen die entschlossene Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankguthaben zur Unterstützung der Ukraine, während auf EU-Ebene – insbesondere seitens Deutschlands und Frankreichs – weiterhin Bedenken hinsichtlich einer vollständigen Konfiskation bestehen. Die Diskussion gewinnt an Aktualität im Kontext bevorstehender Gespräche zwischen Washington und Moskau sowie angesichts der schleppenden westlichen Hilfe für Kyjiw. Während der rechtliche Rahmen für eine komplette Enteignung auf europäischer Ebene noch unsicher und komplex ist, signalisieren aktuelle Debatten in verschiedenen Ländern eine wachsende Bereitschaft, zugunsten der Ukraine entschiedener vorzugehen. Nach neuesten Medienberichten beraten mehrere EU-Staaten weiterhin intensiv über eine Einziehung des Geldes, wobei neue Vorschläge wie der Umweg über spezielle Treuhandfonds oder gezielte Investitionsprogramme diskutiert werden, um völkerrechtliche Risiken zu minimieren. Russland hat mehrfach mit Vergeltung gedroht, falls seine Staatsguthaben endgültig enteignet werden, während internationale Finanzinstitute vor möglichen Gegenreaktionen im internationalen Zahlungssystem warnen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Ein ausführlicher Artikel der Süddeutschen Zeitung analysiert, wie die EU-Staaten mit Blick auf eingefrorene russische Vermögen über die Möglichkeiten und Risiken einer Enteignung debattieren. Viele Experten weisen auf rechtliche Hürden und das Risiko internationaler Vergeltungsmaßnahmen hin, verlangen zugleich aber entschlossene Solidarität mit der Ukraine. Der Text betont, dass sich die politische Bereitschaft zur Nutzung der Gelder zuletzt spürbar erhöht hat. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • 2. Die FAZ berichtet umfassend über den wachsenden Druck aus den baltischen Staaten und Polen auf ihre westeuropäischen Partner, die Anlageguthaben der russischen Zentralbank zu konfiszieren und für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Dabei wird auch erläutert, welche technischen und juristischen Lösungen im Gespräch sind, etwa zentrale Fonds oder Investmentprogramm-Modelle. Die rechtliche Unsicherheit und der eventuelle Präzedenzfall bleiben Hauptthema im politischen Dialog. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)
  • 3. Die Zeit thematisiert die neuesten Maßnahmen der EU hinsichtlich der Verwendung eingefrorener Vermögen: Zwar wird bisher hauptsächlich der Zinsgewinn genutzt, doch wächst der politische Druck, angesichts der zerstörerischen Lage in der Ukraine auch das gesamte Kapital einzusetzen. Dabei werden internationale Abstimmungsprozesse, mögliche rechtliche Klagen Russlands und die Schwierigkeit eines politischen Konsenses in der EU beleuchtet. Die Diskussion bleibt daher hochdynamisch und unklar im Hinblick auf kurzfristige Entscheidungen. (Quelle: Die Zeit)

Redaktion poppress.de, kgause