Luise Amtsberg, Beauftragte für Menschenrechte und Grünen-Politikerin der Bundesregierung, hat für die Haushaltsverhandlungen genügend finanzielle Förderung zu der Umsetzung von der angekündigten feministischen Außenpolitik gefordert.

Am Mittwoch sagte die Politikerin der Grünen Luise Amtsberg, dass Frauen für die Gleichberechtigung und echte Teilhabe, Rechte, Repräsentanz sowie Ressourcen und keinen Applaus oder Blumen brauchen würden. Die Menschenrechtsarbeit sowie die Mittel für humanitäre Hilfe und Zusammenarbeit bei der Entwicklung dürften in Zeiten, in welchen Konflikte und Krisen zunehmen und sich verschärfen, nicht gekürzt werden. Weiter führte Luise Amtsberg aus, dass einem umfassenden Begriff für die Sicherheit die menschliche Sicherheit, welche sich nicht nur auf die militärische Dimension beschränken würde, zugrunde liegen müsse. Ein wichtiger Schritt sei die Vorstellung von den Leitlinien für die feministische Außenpolitik, wenn auch lediglich der Erste von vielen weiteren Schritten.

Zahlreiche Beispiele würden zeigen, dass Konflikte und Krisen Ungerechtigkeiten, die bereits bestehen, verstärken würden und deshalb eine besonders schwere Auswirkung auf Frauen, Kinder sowie marginalisierte Gruppen hätten. In der Ukraine würden Kinder nach Russland verschleppt und russische Truppen-Vergewaltigungen als Kriegswaffe gezielt eingesetzt.

Durch die Taliban würden in Afghanistan die Frauen und Mädchen geschlechtsspezifisch und systematische verfolgt, mit dem Ziel, diese stumm und unmündig zu machen und gänzlich aus dem öffentlichen Leben zu verbannen.

Die Beauftragte für Menschenrechte führte weiter aus, dass sich die Menschen im Iran seit Monaten, insbesondere die Frauen, mit einer unglaublichen Beharrlichkeit und Mut und Beharrlichkeit gegen einen brutalen Willkürstaat und für ihre Rechte einsetzten. Besonders betroffen von der herrschenden Gewalt seien auch hier die Frauen. Dies würden Berichte über sexuelle Gewalt in den Gefängnissen Irans oder die unlängst verübten Anschläge mit Giftgas in Mädchenschulen aufzeigen.

Die Lage von Frauen und Kindern werde auch durch die Klimakrise drastisch verschärft. Die spezifischen Bedürfnisse der Frauen und von marginalisierten Gruppen, zum Beispiel bei der Begleitung von Schwangerschaften, der Menstruationshygiene und dem reproduktiven Recht, werde immer wieder vergessen, so die Aussage der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile