Im Vorfeld des Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska machen führende Politiker der Union, der SPD und der Grünen Druck, um sämtliche in Europa eingefrorenen Gelder der russischen Notenbank zur Unterstützung der Ukraine freizugeben.

Laut Informationen der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘ (FAS) plädieren prominente Stimmen in der Union, wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, der Vizefraktionsvorsitzende Norbert Röttgen, der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp, der Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter und die Ex-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die rasche Konfiszierung der eingefrorenen Mittel der russischen Zentralbank. Auch CSU-Politiker wie Thomas Erndl unterstützen diese Initiative. Weltweit handelt es sich um rund 260 Milliarden Euro, deren Großteil in Europa liegt, aktuell aber nur geringfügig zugunsten der Ukraine genutzt wird. Bisher stößt die konsequente Einziehung des Kapitals vor allem in Deutschland und Frankreich auf Zurückhaltung der Regierungen. Rhein fordert jedoch rasches Handeln, Röttgen und Röwekamp sprechen sich ebenfalls klar für eine Verwendung der Gelder zur ukrainischen Verteidigung aus. Hardt sieht die komplette Enteignung als strategisches Ziel. Kramp-Karrenbauer erhofft sich davon ein klares Zeichen an Putin und einen positiven Effekt auf den amerikanischen Präsidenten. Auch SPD-Politiker wie Ralf Stegner setzen sich für eine sofortige Nutzung des Geldes zum Wiederaufbau ein, während Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf die Notwendigkeit hinweist, dieses Thema bei Verhandlungen zu beachten.

Die Debatte über die Verwendung eingefrorener russischer Staatsgelder verschärft sich angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine. Die EU hat bisher lediglich die Zinserträge aus etwa 260 Milliarden Euro an russischen Zentralbankvermögen verwendet, weil eine vollständige Konfiszierung rechtliche Fragen und Bedenken bezüglich der Eigentumsrechte und internationalen Beziehungen aufwirft. Angesichts zunehmender Zerstörungen in der Ukraine wächst der Druck, die Vermögen zur Finanzierung von Verteidigung und Wiederaufbau einzusetzen, wobei auch international – u.a. von den USA – politische Signale erwartet werden. – NEU: Nach aktuellem Stand werden diskutierte Maßnahmen gegen Russland intensiv auf EU-Ebene und im internationalen Kontext bewertet, wobei auch alternative Sanktionsmechanismen und die Bedeutung der Rechtssicherheit betont werden. Insbesondere Frankreich und Deutschland pochen weiterhin auf eine genaue rechtliche Prüfung und eine koordinierte europäische Lösung. Die rechtlichen und politischen Hürden einer vollständigen Konfiszierung sind nach wie vor hoch, zumal ein solches Vorgehen Präzedenzfälle im Völkerrecht schaffen und künftige Beziehungen zu Russland oder anderen Drittstaaten beeinflussen könnte.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Bei der EU gibt es weiterhin intensive Debatten über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen. Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich fordern größtmögliche rechtliche Absicherung, um internationale Prozesse und mögliche Gegenmaßnahmen Russlands zu vermeiden (Quelle: FAZ).
  • 2. Laut aktuellen Berichten werden US-Staatsanleihen und andere weltweite russische Guthaben mit einbezogen, wobei vor allem die Zusammenarbeit mit den USA und das veränderte Panoramabild vor einem möglichen Machtwechsel in Washington im Fokus stehen (Quelle: ZEIT).
  • 3. Die Diskussion erstreckt sich mittlerweile auch auf internationale Organisationen wie den IWF, die davor warnen, dass eine Enteignung ausländischer Vermögen systemische Risiken für das globale Banken- und Finanzsystem schaffen könnte (Quelle: Spiegel).

Redaktion poppress.de, kgause