Vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska am Freitag fordern prominente Politiker aus Union, Grünen und SPD, die eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank in Europa zeitnah für die Unterstützung der Ukraine vollständig einzusetzen.

Laut Berichten der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‘ plädieren zahlreiche Spitzenpolitiker der CDU, darunter Hessens Regierungschef Boris Rhein, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen, sowie weitere führende Mitglieder wie Jürgen Hardt und Thomas Röwekamp, für eine rasche Nutzung der in der EU eingefrorenen russischen Gelder. Ihnen schlossen sich auch Politiker der CSU wie Thomas Erndl sowie Vertreter aus SPD und Grünen, etwa Ralf Stegner und Britta Haßelmann, an. Insgesamt geht es um rund 260 Milliarden Euro, deren Großteil in Europa liegt und bislang nur in Form von Zinserträgen der Ukraine zugänglich war. Insbesondere in Deutschland und Frankreich gibt es jedoch weiterhin erhebliche Bedenken dagegen, die Mittel endgültig zu enteignen. Die Befürworter argumentieren, dass mit einer vollständigen Konfiskation nicht nur Signale an den Kreml gesendet, sondern auch dringend benötigte Mittel zur Verteidigung und zum Wiederaufbau der Ukraine bereitgestellt würden.

Mehrere hochrangige Politiker aus CDU, CSU, SPD und Grünen fordern vor dem Treffen der beiden Präsidenten Trump und Putin die vollständige Beschlagnahmung der eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank in der EU, um die Ukraine zu unterstützen. Die betroffenen Mittel belaufen sich auf weltweit etwa 260 Milliarden Euro, wobei bisher nur geringe Erträge zugunsten der Ukraine verwendet werden. Die Diskussion ist insbesondere aufgrund völkerrechtlicher und politischer Vorbehalte in Deutschland und Frankreich umstritten, während sich international der Druck zur Beschlagnahmung der Gelder erhöht.

Aktuelle Entwicklungen aus den letzten 48 Stunden zeigen, dass das Thema weiter an Bedeutung gewinnt: Die EU diskutiert in Brüssel erneut über eine mögliche Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, vor allem um den Wiederaufbau der Ukraine zu beschleunigen – dabei werden rechtliche und diplomatische Risiken abgewogen (Quelle: [Spiegel.de](https://www.spiegel.de)). In den USA wird in Kongressausschüssen verstärkt darauf hingewiesen, dass ein gemeinsames transatlantisches Vorgehen nötig sei, um Schlupflöcher zu schließen und ein starkes Signal an Russland zu senden (Quelle: [zeit.de](https://www.zeit.de)). Französische und deutsche Regierungsvertreter äußerten zuletzt weiterhin rechtliche Skepsis, signalisierten jedoch Kompromissbereitschaft für zusätzliche (‚innovative‘) Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine aus den Erträgen dieser Vermögen (Quelle: [sz.de](https://www.sueddeutsche.de)).

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung wird berichtet, dass die Europäische Union erneut über die Beschlagnahmung russischer Zentralbankgelder debattiert, wobei vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Völkerrecht zentrale Hürden darstellen. Die Diskussion wird im Kontext des steigenden Finanzbedarfs der Ukraine geführt und verschiedene Modelle zur Nutzung der Vermögenswerte werden ausgelotet. Erste Schritte zur verstärkten Verwendung von Zinserträgen hätten bereits begonnen. Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • 2. Der Spiegel berichtet, dass innerhalb der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten weiterhin intensive Gespräche laufen, wie russische Staatsgelder zugunsten der Ukraine nutzbar gemacht werden können. Staaten wie Estland oder Polen fordern eine sofortige Einziehung, während größere Mitgliedsstaaten eher zurückhaltend sind und multilaterale Koordination für notwendig halten. Fortschritte werden jedoch vor allem im Bereich der Verwendung von Erträgen gesehen. Quelle: Spiegel.de
  • 3. Zeit Online schildert, dass sich in Washington und Brüssel der politische Druck erhöht, klare Regeln für die Übertragung eingefrorener russischer Vermögen zu schaffen, um Umgehungsversuche zu verhindern. Es wird betont, dass ein koordiniertes Vorgehen zwischen EU und USA entscheidend sei, um sowohl rechtliche Risiken zu minimieren als auch eine maximale Wirkung zu erzielen. Diverse Experten warnen aber vor möglichen Gegenmaßnahmen Russlands und ökonomischen Folgekosten. Quelle: Zeit.de

Redaktion poppress.de, kgause