Im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska fordern Politiker aus Union, Grünen und SPD eine vollständige und rasche Nutzung der eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank in Europa für die Ukraine.

Mehrere Vertreter aus CDU und CSU machen sich in der Debatte um die Unterstützung der Ukraine für die entschlossene Enteignung der russischen Staatsvermögen stark. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, zählen unter anderem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt zu den Befürwortern. Sie fordern, die eingefrorenen Milliardenbeträge – weltweit rund 260 Milliarden Euro, der Großteil davon in Europa – sollten komplett für die Verteidigung und Unterstützung der Ukraine genutzt werden, statt lediglich die Zinserträge zu überlassen. Bisherige Bemühungen, diese Vermögenswerte zu konfiszieren, scheitern laut Informationen aus Brüssel vor allem an Widerstand aus Deutschland und Frankreich. Auch Politiker von Grünen und SPD sprechen sich für diese Maßnahme aus und argumentieren unter anderem, dass der Verursacher des Krieges auch für dessen Kosten aufkommen müsse.

Die bedeutendsten Unionspolitiker sowie führende Mitglieder von Grünen und SPD fordern nachdrücklich die Enteignung und Nutzung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder in Europa zur Finanzierung ukrainischer Verteidigungsausgaben und des Wiederaufbaus. Sie betonen, dass es zeitnah geschehen müsse, um Russlands Strategie eines Abnutzungskrieges gegen die Ukraine entgegenzuwirken und ein starkes politisches Signal an Moskau zu senden. Hintergründe sind, dass der EU-Rat im Mai 2024 beschlossen hatte, künftig nicht nur die Gewinne, sondern möglicherweise auch die Hauptsumme der eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank zugunsten der Ukraine zu verwenden – ein Prozess, der durch rechtliche Bedenken und Bedenken bei Eigentumsschutz und Völkerrecht, vor allem aus Deutschland, Frankreich und Belgien, nach wie vor ausgebremst wird. Inzwischen wächst jedoch der internationale und parteiübergreifende Druck, angesichts der anhaltenden russischen Angriffe und des wachsenden Finanzbedarfs der Ukraine, entschlossener zu handeln. Erst wenige Tage zuvor hatte die EU beschlossen, die Zinseinnahmen aus den eingefrorenen Vermögen ab 2024 an die Ukraine auszuschütten, konkrete Schritte zur vollständigen Enteignung werden jedoch weiter diskutiert.
Recherche-Zusatz: Kürzlich gab es Berichte über verschärfte Sanktionen von EU und G7 gegen Russland mit dem Ziel, den Druck auf Moskaus Kriegsfinanzierung weiter zu erhöhen. Zudem werden in Washington, Brüssel und London rechtliche Wege geprüft, wie eingefrorene Werte rechtskonform konfisziert werden könnten.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Der Spiegel berichtet ausführlich über die aktuellen Diskussionen in europäischen Hauptstädten zur Verwendung der eingefrorenen russischen Staatsguthaben. Besonders betont wird, dass Rechtsfragen und die Angst vor Präzedenzfällen zu einer zögerlichen Umsetzung führen, während die Ukraine dringend auf zusätzliche Mittel angewiesen ist. Die Debatte verschärft sich nach neuen russischen Angriffen auf ukrainische Städte und mit Blick auf die politische Signalwirkung an die internationale Gemeinschaft. (Quelle: Der Spiegel)
  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert die europäischen Pläne und die westliche Koordination. Es wird auf ein jüngst geschnürtes Sanktionspaket eingegangen, das sowohl neue Listen russischer Oligarchen als auch mögliche Wege zur Nutzung von Zinserträgen und Hauptsummen einfriert. Der Artikel hebt hervor, dass ein Konsens in der EU weiterhin schwer zu erreichen ist, da einige Mitgliedstaaten rechtliche Risiken sehen, aber angesichts des Ukraine-Krieges der Druck zur Beschlagnahmung steigt. (Quelle: FAZ)
  • Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich mit den politischen Fronten und der Debatte um Enteignung versus Rechtssicherheit. In dem Bericht wird herausgestellt, wie die Bundesregierung innerkoalitionär um das richtige Vorgehen ringt – zwischen Völkerrecht, EU-Beschlüssen und wachsendem moralischen Druck, der von der Bevölkerung und Verbündeten einfordert, Russland für den Krieg zahlen zu lassen. Auch der US-amerikanische Ansatz, eingefrorene Vermögenswerte gezielt für Rüstungshilfen einzusetzen, wird als Beispiel diskutiert. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

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