Friedrich Merz (CDU) äußert Zweifel an der Durchführbarkeit des von Donald Trump angekündigten Treffens zwischen Putin und Selenskyj.

„Ob der russische Präsident wirklich gewillt ist, an einem solchen Treffen teilzunehmen, bleibt fraglich“, erklärte Merz am Montagabend in Washington. Daher sei nun intensive „Überzeugungsarbeit“ gefordert. Als Voraussetzung für tatsächliche Friedensgespräche betonte der Bundeskanzler, dass eine direkte Beteiligung der Ukraine unerlässlich sei. ‚Solche Gespräche sind nur möglich, wenn die Waffen stillhalten. Auf diese Notwendigkeit habe ich heute erneut verwiesen.‘ Darüber hinaus lehne Deutschland jegliche Zwangsabtritte ukrainischer Gebiete entschieden ab. Merz begrüßte außerdem Trumps Aussage, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren und diese eng mit europäischen Partnern abzustimmen. Anlass der Reise nach Washington war ein kurzfristig einberufenes Gipfeltreffen mit internationalen Spitzenpolitikern zur Auswertung der Ergebnisse des Alaska-Gesprächs zwischen Trump und Putin. Neben Trump und Selenskyj nahmen unter anderem Frankreichs Präsident Macron, Finnlands Präsident Stubb, Italiens Regierungschefin Meloni, Großbritanniens Premier Starmer, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Nato-Generalsekretär Rutte teil. Laut Stubb war die Vorbereitung eines Treffens zwischen Putin und Selenskyj sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein zentrales Thema. Nach den Beratungen leitete Trump direkt ein Telefonat mit Putin ein, um die Vereinbarungen für ein bevorstehendes Treffen mit Selenskyj zu besprechen. Gerüchten zufolge könnte das Treffen innerhalb der kommenden zwei Wochen stattfinden.

Merz bleibt skeptisch, ob ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj tatsächlich umgesetzt werden kann und mahnt, dass eine Verhandlungslösung nur unter Beteiligung der Ukraine selbst sinnvoll erscheint. Gleichzeitige bekräftigte er, dass der Ukraine keine Gebietsverluste auferlegt werden dürfen und verwies auf die Zusagen von Präsident Trump für Sicherheitsgarantien in Abstimmung mit anderen europäischen Akteuren. In den letzten 48 Stunden haben mehrere internationale Medien berichtet, dass sich die diplomatische Lage zwar etwas entspannt hat, konkrete Zusagen zum Zeitpunkt oder den genauen Bedingungen eines Putin-Selenskyj-Treffens jedoch weiter ausstehen. Die geopolitische Analyse ist geteilt: Während einige Experten den Vorstoß als wichtigen Schritt in Richtung Entspannung betrachten, warnen andere vor überzogenen Erwartungen. Auch die Sorge um anhaltende militärische Auseinandersetzungen und die tatsächliche Umsetzungsbereitschaft Russlands bleibt bestehen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung bleiben die Positionen zwischen Russland und der Ukraine verhärtet; während manche Politiker hoffen, dass ein Gipfel Bewegung bringen könnte, warnen viele weiterhin vor zu großen Erwartungen. Frieden werde es nur geben, wenn beide Seiten zu ernsthaften Zugeständnissen bereit sind, was gegenwärtig unwahrscheinlich erscheint (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass der von Trump angekündigte Gipfel erhebliche Unsicherheiten birgt, da sich Putin bislang nicht konkret zu einer Teilnahme geäußert hat. Zudem wird auf Bedenken eingegangen, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine schwierig umzusetzen sind, solange der Konflikt andauert (Quelle: FAZ).
  • Nach Angaben der Zeit führen die Gerüchte um ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj innerhalb von zwei Wochen zu teils heftigen Diskussionen in internationalen Diplomat:innenkreisen, insbesondere bezüglich der möglichen Inhalte und Voraussetzungen für Verhandlungen. Besonders unterstrichen werden Zweifel, ob Russland dazu bereit ist, die Kampfhandlungen vor einem Gipfel tatsächlich einzustellen (Quelle: Zeit).

Redaktion poppress.de, gkleber