Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lobt Friedrich Merz für seine klare Haltung beim Treffen mit Trump und wirft dem Ex-US-Präsidenten mangelndes Interesse an einem Friedensprozess in der Ukraine vor.

Laut Roderich Kiesewetter hat Friedrich Merz beim Zusammentreffen mit Donald Trump in Washington unmissverständlich betont, dass Deutschland einen Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen in der Ukraine fordert. Trump sei jedoch auf dieses zentrale Anliegen nicht eingegangen und habe stattdessen deutlich gemacht, dass sein Fokus eher auf Waffengeschäften mit der Ukraine liege, die dieser angeblich für 100 Milliarden Euro abkaufen solle, um sich Sicherheitsgarantien zu beschaffen. Kiesewetter betont zudem die Notwendigkeit, Russland weiter unter Druck zu setzen – etwa durch stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine, Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte und Eindämmung illegaler Ölgeschäfte über Schattenflotten, um so Russlands Finanzierungswege zu blockieren. Ziel müsse es sein, die Ukraine in die Lage zu versetzen, verhandlungssicher zu werden, ohne zu früh über unklare Truppeneinsätze zu sprechen. Da laut Kiesewetter auch der russische Präsident Wladimir Putin kein wirkliches Interesse an einem Waffenstillstand zeige und von Uneinigkeit und mangelnden Ressourcen auf europäischer Seite profitiere, bleibe militärischer und wirtschaftlicher Druck das Mittel der Wahl.

Im Schwerpunkt des Artikels stehen die Positionen der CDU-Politiker Kiesewetter und Merz, die Donald Trump vorwerfen, keine Interesse an Frieden in der Ukraine zu zeigen. Kiesewetter betont, dass neben Waffenlieferungen auch finanzielle Maßnahmen gegen Russland verschärft werden sollen, etwa durch die Verwendung eingefrorener russischer Gelder und die Eindämmung von Schwarzmarktgeschäften. Aktuelle Entwicklungen belegen, dass innerhalb der EU weiterhin über die konsequente Freigabe und Nutzung eingefrorener Oligarchen-Gelder und die Verschärfung von Sanktionen debattiert wird, während die US-Politik gegenüber der Ukraine seit Beginn des Wahlkampfs von Unsicherheiten geprägt bleibt und Russland militärisch weiter Druck ausübt.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die EU diskutiert derzeit über neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, darunter die Verwendung eingefrorener russischer Zentralbankgelder zur Finanzierung des Wiederaufbaus sowie weitere Waffenlieferungen. Auch stimmt das Europäische Parlament über verschärfte Sanktionen ab, um Russland zusätzliche Einnahmequellen zu entziehen (Quelle: Spiegel).
  • Währenddessen wird berichtet, dass sich neue US-amerikanische Waffenpakete für die Ukraine verzögern, was in Kiew zu wachsender Besorgnis führt, da die russische Armee ihre Offensiven verschärft. In Washington bleibt umstritten, wie das künftige Engagement für die Ukraine aussehen soll (Quelle: DW).
  • Zudem hat Russland kürzlich verstärkt Drohnen- und Raketenangriffe gegen ukrainische Energieinfrastruktur geflogen, was Europas Diskussion über Luftabwehr und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine intensiviert (Quelle: ZEIT).

Redaktion poppress.de, kgause