Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lobt Friedrich Merz dafür, beim Treffen mit Trump dessen Desinteresse am Ukraine-Konflikt offengelegt zu haben.
Kiesewetter erklärte am Dienstag gegenüber dem Fernsehsender „Welt“, dass Merz in den Gesprächen betont habe, ein Waffenstillstand müsse vor möglichen Verhandlungen Priorität haben. Laut Kiesewetter ging Trump darauf jedoch nicht ein. Stattdessen wolle Trump vielmehr, dass die Ukraine für Milliardenbeträge amerikanische Rüstungsgüter erwirbt, um so ihre Sicherheit zu stärken. Kiesewetter fordert verstärkte militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine, darunter auch die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen und Maßnahmen gegen die russische ‚Schattenflotte‘ in der Ostsee, um Russlands Einnahmen zu sabotieren. Zudem betonte Kiesewetter, Deutschland müsse die Ukraine so ausstatten, dass sie gestärkt in Verhandlungen gehen kann, ohne frühzeitig über Truppenentsendungen zu spekulieren. Putin selbst habe aktuell kein Interesse an Friedensgesprächen, da Europa nicht ausreichend geschlossen auftrete und er so seine strategischen Vorteile weiter ausbauen könne.
Roderich Kiesewetter hebt hervor, dass Friedrich Merz bei Gesprächen mit Donald Trump das fehlende Engagement des ehemaligen US-Präsidenten für die Ukraine offenbart habe. Kiesewetter plädiert für eine intensive Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und Europa – militärisch, finanziell und durch wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. In aktuellen Medienberichten wird zudem diskutiert, dass die internationale Unterstützung der Ukraine durch Unsicherheiten rund um die US-Präsidentschaftswahlen sowie durch Uneinigkeiten innerhalb Europas zunehmend unter Druck steht.
- 1. Spiegel Online berichtet aktuell, dass westliche Staaten ihre Zusagen zur Unterstützung der Ukraine angesichts interner politischer Debatten immer wieder auf die Probe stellen. In dem Artikel heißt es, dass Unsicherheiten vor allem durch die bevorstehende US-Wahl und das unterschiedliche Engagement europäischer Länder entstehen. Die fortgesetzten russischen Angriffe zeigen laut Bericht, wie dringend Kiew auf nachhaltige Hilfe angewiesen ist. (Quelle: Spiegel Online)
- 2. Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet das Thema Waffenlieferungen sehr ausführlich und weist darauf hin, dass infolge der politischen Gemengelage und Trumps wechselhafter Haltung zur Ukraine das Land Gefahr läuft, in eine Mangelwirtschaft abgedrängt zu werden. Der Beitrag diskutiert unter anderem, dass auch die Freigabe eingefrorener russischer Staatsgelder ein immer wieder geforderter Schritt ist, bei dem aber nach wie vor rechtliche und politische Hürden bestehen. Deutschland und Europa sind laut Bericht gefordert, die Hilfe für die Ukraine weiter zu intensivieren, um eine Verhandlungslösung zu ermöglichen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
- 3. Bei Zeit Online wird die Unklarheit internationaler Unterstützung thematisiert: Laut einem ausführlichen Beitrag sind sowohl Russland als auch die Ukraine auf entscheidende gesellschaftliche und politische Unterstützung ihrer jeweiligen Partnerländer angewiesen. Die europäische Uneinigkeit, etwa bei Sicherheitsgarantien, biete Putin eine Möglichkeit, seine Ziele voranzutreiben und die Ukraine weiter militärisch unter Druck zu setzen. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, ob und wie die Ukraine sich aus eigener Kraft am Verhandlungstisch behaupten kann. (Quelle: Zeit Online)
Redaktion poppress.de, kgause
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