CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter lobte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, Trumps mangelndes Engagement für eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg beim Washington-Besuch offengelegt zu haben.

Kiesewetter erklärte gegenüber dem TV-Sender ‚Welt‘, dass Merz in Washington klar betont habe, Deutschland strebe einen Waffenstillstand an, dem Verhandlungen folgen sollten. Trump habe diese Forderung jedoch ignoriert. Damit sei für Merz deutlich geworden, dass Trump weder an einem Waffenstillstand noch an einer nachhaltigen Lösung für die Ukraine interessiert ist, sondern vielmehr wolle, dass die Ukraine für 100 Milliarden Euro US-Waffen erwirbt, um Sicherheitsgarantien durch diese Rüstungsgüter zu erlangen. Kiesewetter fordert zudem, Russland stärker unter Druck zu setzen – etwa durch eine entschiedene militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, die Freigabe eingefrorener russischer Gelder sowie das Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland weiterhin Einnahmen über Schattenmärkte für Öl erzielt.

Kiesewetter betont, Deutschland müsse die Ukraine so weit stärken, dass sie aus einer Position der Stärke heraus Verhandlungen aufnehmen könne – dabei müsse über jegliche Unterstützung nachgedacht werden, ohne aber voreilig Diskussionen über Truppenbeteiligungen anzustoßen. Russlands Präsident Putin habe derzeit keinen Anreiz, Friedensverhandlungen aufzunehmen, solange Europa in Fragen der Sicherheitsgarantien uneinig sei; er setze darauf, durch weitere Angriffe seine strategische Ausgangslage zu verbessern. In den letzten Tagen wurde weiter berichtet, dass sich die Debatte um militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine in Deutschland und den USA intensiviert hat. Laut Medienrecherchen gibt es innerhalb der EU weiterhin unterschiedliche Meinungen zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, während die Gefahr der russischen Schattenflotte im Ostseeraum verstärkt diskutiert wird. Auf internationaler Ebene ist zudem besorgniserregend, dass die Unterstützung der USA abhängig von den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen scheinbar unsicherer wird.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Laut Süddeutscher Zeitung werden in Deutschlands politischer Debatte aktuell verschiedene Strategien zur Absicherung der Ukraine und zum Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen kontrovers diskutiert; gleichzeitig fordern mehrere EU-Staaten, die militärische Unterstützung langfristig zu verstetigen, um einen Machtverlust gegenüber Russland zu verhindern (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Die FAZ berichtet, dass sowohl die Bundesregierung als auch westliche Partner überlegen, wie die Einnahmen aus beschlagnahmten russischen Geldern rechtlich für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine verwendet werden können, wobei Bedenken hinsichtlich völkerrechtlicher Folgen innerhalb der EU bestehen (Quelle: FAZ).
  • Die Zeit analysiert, dass die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen großen Einfluss auf die Zukunft der US-Unterstützung für die Ukraine haben könnten, da Donald Trump im Falle eines Wahlsiegs seine eigene Strategie gegenüber Russland und der Ukraine verfolgen könnte, was zu Unsicherheiten in Europa führt (Quelle: Die Zeit).

Redaktion poppress.de, kgause