CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Friedrich Merz (CDU) für dessen Gespräch mit Donald Trump in Washington gelobt. Merz habe deutlich gemacht, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine Priorität habe – was Trump laut Kiesewetter offen ignorierte.

Laut einem Interview mit dem Sender ‚Welt‘ unterstrich Kiesewetter, Merz habe klar zu erkennen gegeben, dass die Bundesregierung einen Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen im Ukraine-Krieg anstrebt. Trump habe jedoch dieses Ziel nicht aufgegriffen, wodurch aus Sicht von Kiesewetter offensichtlich wurde, dass Trump weder an einem Waffenstillstand noch an Frieden in der Ukraine echtes Interesse habe. Vielmehr gehe es Trump um umfangreiche Waffenverkäufe an die Ukraine, um ihr durch militärische Ausrüstung in Millionenhöhe Sicherheit zu versprechen.

Kiesewetter fordert, den Druck auf Russland zu erhöhen. Er betonte, dass Präsident Putin ohne Konsequenzen weiter angreife und deshalb eine verstärkte Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen sowie das Einfrieren russischer Vermögenswerte notwendig sei. Außerdem solle Deutschland die ‚Schattenflotte‘ in der Ostsee bekämpfen, um Russlands Ölgeschäfte zu unterbinden.

Deutschland müsse dazu beitragen, die Ukraine in die Lage zu versetzen, gestärkt in mögliche Verhandlungen zu gehen. Gleichzeitig warnte Kiesewetter davor, vorschnell über den Einsatz von Truppen zu spekulieren. Putin benötige derzeit keine Verhandlungen, da er durch Uneinigkeit der westlichen Staaten darauf setze, seine militärischen Vorteile weiter auszubauen.

Kiesewetter hebt hervor, dass Merz bei seinem Treffen mit Trump offenlegte, dass der frühere US-Präsident weder an einem Waffenstillstand noch an einer friedlichen Lösung in der Ukraine interessiert sei, sondern eher wirtschaftliche Interessen verfolge. Daher spricht sich der CDU-Außenpolitiker für strengere Maßnahmen gegenüber Russland aus: Neben weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine plädiert er für die Freigabe russischer Vermögenswerte und die Eindämmung des russischen Ölhandels über illegale Routen. Neueste Medienrecherchen zeigen, dass in den USA die Debatte um Unterstützung für die Ukraine weitergeht; Trump betont eigenen Angaben zufolge, er wolle den Krieg rasch beenden, ohne Details zu nennen. Die EU wiederum prüft derzeit, wie eingefrorene russische Assets zur Ukraine-Hilfe verwendet werden können. Aktuelle Berichte zeigen, wie globale Ölströme trotz Sanktionen weiter nach Russland fließen, unterstreichen aber auch wachsende diplomatische Anstrengungen, dies zu unterbinden.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung analysiert die schwierige Suche der EU nach einem gemeinsamen Kurs in der Ukraine-Politik. Trotz verbaler Geschlossenheit zeigen Kontroversen über Waffenlieferungen und die Verwendung eingefrorener russischer Gelder, wie schwer es ist, tatsächlich abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Die aktuelle Debatte spiegelt den Druck innerhalb der Union wider, konkrete Initiativen zur Unterstützung der Ukraine zu beschleunigen. Quelle: Süddeutsche Zeitung.
  • Die Zeit berichtet, dass in den USA aktuell parteiübergreifend über ein neues Hilfspaket für die Ukraine gestritten wird. Republikanische Spitzenpolitiker setzen angesichts des Wahlkampfs auf eher zurückhaltende Unterstützung, während Präsident Biden und die Demokraten verstärkte Waffenlieferungen fordern. Die Debatte verdeutlicht, wie stark innenpolitische Erwägungen das außenpolitische Engagement der USA beeinflussen. Quelle: Die Zeit.
  • Spiegel Online veröffentlicht eine detaillierte Lageanalyse zu aktuellen russischen Angriffen auf ukrainische Infrastruktur. Dabei werden die Folgen für die Zivilbevölkerung hervorgehoben und verschiedene Stimmen aus EU-Staaten zu weiteren Sanktions- und Hilfsplänen beleuchtet. Die Berichterstattung betont die Eskalation russischer Militäraktionen und die Notwendigkeit international koordinierter Antworten. Quelle: Der Spiegel.

Redaktion poppress.de, kgause