EU-Parlamentsvize will gegen Weißrussland schnell Sanktionen erlassen. Die FDP-Politikerin Nicola Beer möchte dazu einen Gipfel in Brüssel abhalten.

Vorbild dazu ist das Verhalten der USA. Auf einem EU-Sondergipfel soll dann über anstehende Sanktionen gegen Weißrussland verhandelt werden. Auf diese Weise will Beer dem Machtgebaren von Alexander Lukaschenko und seinen Anhängern begegnen. Wenn, so Beer, die Europäische Union die Chance verpasse, sich für eine Verhängung von Sanktionen zu entscheiden, werde die EU garantiert allmählich in die politische Bedeutungslosigkeit sinken.

Beer forderte die Mitgliedsstaaten zu einem geschlossenen Vorgehen auf. Bisher wirke die EU angeschlagen und wenig glaubwürdig. Diesen Ruf könne sie ganz verlieren, wenn sie keine Sanktionen verhänge, so Beer in der Freitagsausgabe des Handelsblattes weiter. Sie fordert die Regierungs- und Staatschefs auf, Haltung gegenüber Lukaschenko zu zeigen.

Ihr Vorschlag ist, gegenüber dem Machtzentrum rund um Lukaschenko Sanktionen zu verhängen. Diese sollten gegenüber dem autoritär herrschenden Präsidenten personenbezogen sein. Als Vorbild dient Beer der Magnitsky-Act. Dieser zielt auf Sanktionen ab, die auf Verletzungen der Menschenrechte zurückzuführen sind.

2016 wurde dieses Act, ein US-Gesetz unter dem damaligen Präsidenten Obama, verabschiedet. Es ermöglichte der US-Regierung, die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und zwar weltweit. Als Beispiel wurden diese an der Einreise gehindert oder ihre Vermögen eingefroren.

Man könne, so Beer weiter, mit solchen Sanktionen Druck ausüben. Es gehe um Gespräche, die diese mit Oppositionellen zu führen hätten. Ziel sei es ferner, faire Wahlen, die frei seien, hinzubekommen, so die stellvertretende Präsidentin des Parlaments der EU weiter.

Bisher hat Zypern sein Veto gegen Sanktionen eingelegt. Zypern verlangt seinerseits, dass gegenüber der Türkei Sanktionen verhängt werden. Erst dann will es seine blockierende Haltung aufgeben. Hintergrund sind die im östlichen Mittelmeer-Raum stattfindenden Gas-Explorationen vonseiten der Türkei. Beer mahnte die Dringlichkeit eines Kompromisses an. Die Liberale nannte es politischen Bankrott, kämen die 27 nicht zu einer übereinstimmenden Lösung.

Redaktion poppress.de, A & Omega