CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter lobt Friedrich Merz für dessen Klarheit gegenüber Donald Trump und wirft dem ehemaligen US-Präsidenten vor, kaum Interesse an einem Ukraine-Frieden zu zeigen.

Roderich Kiesewetter erklärte am Dienstag gegenüber Welt TV, dass Merz beim Treffen mit Trump darauf verwiesen habe, wie wichtig ein Waffenstillstand sei, bevor Verhandlungen stattfinden. Trump sei darauf jedoch nicht eingegangen, was laut Kiesewetter offenbare, dass Trump weder das Ziel eines Waffenstillstandes noch ein echtes Interesse an der Ukraine verfolge. Stattdessen habe Trump insbesondere betont, Rüstungsgeschäfte mit der Ukraine in Milliardenhöhe zu ermöglichen, um Sicherheitsgarantien ausschließlich durch Waffen zu schaffen.

Um Russland unter Druck zu setzen, forderte Kiesewetter neben stärkerer militärischer und finanzieller Unterstützung für die Ukraine die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte. Zudem sprach er sich dafür aus, die russische Schattenflotte in der Ostsee zu bekämpfen, um zu verhindern, dass Russland weiter Devisen aus illegalem Ölhandel erhält.

Kiesewetter betonte, Deutschland solle die Ukraine so ausstatten, dass sie gestärkt in Verhandlungen gehe. Eine Debatte über den Einsatz westlicher Truppen hält er aktuell für verfrüht, fordert aber Flexibilität für alle Optionen. Auch Putin habe wenig Bereitschaft zu Gesprächen, da Europa uneinig und militärisch unterlegen sei, weshalb er auf weitere Geländegewinne setze.

Kiesewetter hebt das Fehlen von Trumps Friedensinteresse für die Ukraine hervor und sieht die Notwendigkeit, sowohl Deutschland als auch Europa zu geschlossener und wirksamer Unterstützung der Ukraine zu bewegen. Entschlossene Maßnahmen seien erforderlich, darunter die Verwendung von eingefrorenen russischen Geldern und die Bekämpfung illegitimen Ölhandels, um Putins Handlungsspielraum weiter zu begrenzen. In den letzten Tagen wurde in verschiedenen Nachrichtenquellen zusätzlich berichtet, wie die geopolitische Unsicherheit in Europa wächst, da Russland in der Ostsee weiterhin seinen Einfluss ausbaut und Europa über Sicherheitshilfen für die Ukraine ringt. Die Diskussion um Sicherheitsgarantien und einen möglichen Waffenstillstand bleibt vor dem Hintergrund der Unentschlossenheit westlicher Regierungen weiterhin virulent.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die taz berichtet ausführlich über die aktuellen Diskussionen zur weiteren Unterstützung der Ukraine und stellt fest, dass der innenpolitische Druck in Deutschland wächst, gerade angesichts der andauernden Offensive Russlands in Donbass und Charkiw. In Hintergrundinterviews betonen Regierungsquellen die Chancen und Risiken der Freigabe eingefrorener russischer Vermögen, während Sicherheitsexperten eindringlich vor russischen Sabotageversuchen auf europäischem Boden warnen (Quelle: taz).
  • Auf Spiegel.de analysiert ein Leitartikel die Ergebnisse des Treffens zwischen EU- und NATO-Vertretern zur Zukunft der militärischen und finanziellen Zusammenarbeit in Bezug auf die Ukraine. Der Text hebt hervor, dass Frankreich zuletzt eine Koalition der Willigen für eine gemeinsame Rüstungspolitik anstrebt, um Europa unabhängiger von US-amerikanischer Unterstützung zu machen (Quelle: Der Spiegel).
  • Zeit.de liefert einen Überblick über die neuesten Reaktionen aus dem Kreml auf westliche Unterstützungsinitiativen für die Ukraine. Demnach schließt Russland momentan jegliche Verhandlungsschritte aus und betont, dass die Fortführung der Offensive alternativlos sei; zugleich wird die Unsicherheit innerhalb der EU hinsichtlich künftiger Sicherheitsgarantien kritisch beleuchtet (Quelle: Die Zeit).

Redaktion poppress.de, gkleber