CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter lobt Bundeskanzler Merz dafür, Trumps mangelndes Interesse an einem ukrainischen Friedensprozess beim Treffen in Washington offengelegt zu haben.

Laut Kiesewetter legte Merz in Washington klar den Fokus auf die Notwendigkeit eines Waffenstillstands, bevor Verhandlungen beginnen können. Dennoch habe Donald Trump darauf nicht reagiert, was für Kiesewetter ein Zeichen dafür ist, dass Trump weder ein Interesse an einem Waffenstillstand noch an der Ukraine zeige. Stattdessen gehe es Trump vor allem um umfangreiche Waffenverkäufe an die Ukraine, um dieser mit US-Rüstungsgütern im Wert von 100 Milliarden Euro angebliche Sicherheitsgarantien zu verschaffen. Kiesewetter forderte zudem, den Druck auf Russland zu erhöhen, indem die Ukraine stärker militärisch unterstützt und eingefrorene russische Vermögen eingesetzt werden. Außerdem solle die sogenannte Schattenflotte zur Umgehung von Öl-Sanktionen in der Ostsee gestoppt werden. Deutschlands Ziel müsse sein, die Ukraine zu stärken, um sie zu tragfähigen Verhandlungen zu befähigen – Spekulationen über Truppeneinsätze hält er derzeit für verfrüht. Auch Russlands Präsident Putin habe laut Kiesewetter mangels einheitlicher Sicherheitsgarantien im Westen keine Veranlassung zu Verhandlungen, sondern verfolge weiter seine militärischen Ziele.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sieht in Donald Trumps Haltung ein mangelndes Interesse an einem Frieden in der Ukraine und lobt den aktuellen Bundeskanzler Merz dafür, dies während eines Treffens in Washington offenbart zu haben. Kiesewetter plädiert zudem für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen, fordert die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung und das Unterbinden russischer Sanktionierungsumgehungen in der Ostsee. Aktuelle Medienberichte betonen in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Position und einen Kurswechsel in den USA nach den anstehenden Wahlen. Experten warnen zudem, dass ein Wahlsieg Trumps im November 2024 die Unterstützung für die Ukraine signifikant schwächen könnte, woraufhin russische Truppen verstärkt militärischen Druck ausüben würden. Auch wird vermehrt auf Gerüchte um Waffenlieferungen und Überlegungen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine verwiesen. Laut DW und Zeit.de beobachten internationale Medien die Debatte um eingefrorene Vermögen und die begrenzte Zukunftsfähigkeit westlicher Unterstützung besonders aufmerksam. In zahlreichen Analysen wird darauf hingewiesen, dass die Front in der Ukraine festgefahren scheint, während auf diplomatischer Ebene keine entscheidende Bewegung zu verzeichnen ist.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Im ausführlichen Leitartikel auf Zeit.de wird die aktuelle Debatte um westliche Militärhilfen für die Ukraine analysiert: Die Autoren betonen, dass künftig insbesondere die USA bei fortschreitender Dauer des Kriegs immer zurückhaltender werden und ein möglicher Wahlsieg Trumps die gesamte Unterstützung in Frage stellen könnte.
  • Die FAZ berichtet in einem aktuellen Hintergrundstück, dass in den USA bereits erste Diskussionen über Bedingungen für einen Waffenstillstand mit Russland kursieren, wobei republikanische Politiker wenig Interesse an einer langfristigen Unterstützung der Ukraine zeigen und stattdessen wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
  • Laut Spiegel.de wächst in Europa die Sorge, dass Uneinigkeit und Unklarheit über Sicherheitsgarantien für die Ukraine Russland in die Hände spielt, und es wird darüber spekuliert, wie eingefrorene russische Gelder schneller zur Unterstützung Kiews mobilisiert werden könnten.

Redaktion poppress.de, kgause