CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für seine klare Haltung beim Treffen mit Donald Trump gelobt und wirft dem Ex-Präsidenten mangelndes Interesse an einer Friedenslösung in der Ukraine vor.

Laut Kiesewetter habe Merz deutlich gemacht, dass Ziel ein Waffenstillstand vor Verhandlungsbeginn sein müsse. Trump sei darauf jedoch nicht eingegangen, wodurch offensichtlich werde, dass ihm weder an einem Waffenstillstand noch an der Ukraine selbst gelegen sei. Vielmehr wolle Trump die Ukraine dazu bringen, für Milliardenbeträge US-Rüstungsgüter zu erwerben, um ihre eigene Sicherheit zu garantieren.

Kiesewetter betont die Notwendigkeit, den Druck auf Russland zu erhöhen, indem die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine, einschließlich der Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte, ausgeweitet wird. Er fordert zudem, die illegale russische Öl-Flotte in der Ostsee einzuschränken, um Russlands Einnahmen einzudämmen.

Deutschland habe die Aufgabe, die Ukraine für künftige Verhandlungen zu stärken und dürfe sich in der aktuellen Lage nicht auf hypothetische Truppeneinsätze oder Sicherheitsgarantien fixieren. Gleichzeitig sieht Kiesewetter keinen Verhandlungswillen auf russischer Seite: Putin bombardiere weiter und nutze die Uneinigkeit in Europa aus, um geopolitisch besser dazustehen.

Kiesewetter lobt die klare Haltung von Merz gegenüber Trump und kritisiert das Desinteresse des Ex-US-Präsidenten an einer echten Friedenslösung für die Ukraine. Seiner Ansicht nach fokussiere sich Trump auf wirtschaftliche Vorteile für die USA, während konkrete Schritte für einen Waffenstillstand ausgeblendet würden. Laut Kiesewetter müsse Europa geeint auftreten und russische Finanzquellen austrocknen, um die Ukraine in eine stärkere Verhandlungsposition zu bringen.

Ergänzung durch aktuelle Recherchen: In zahlreichen aktuellen Berichten, etwa im Spiegel und bei Zeit Online, wird deutlich, dass der Ukraine-Krieg weiterhin im Fokus internationaler Diplomatie steht. Die Debatte um weitere Waffenlieferungen, insbesondere auch um westliche Kampfflugzeuge, ist weiterhin hochaktuell; die Bundesregierung und andere EU-Staaten entwickeln zusätzliche Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und diskutieren einen intensiveren Einsatz eingefrorener russischer Gelder.(https://www.spiegel.de) Weiterhin rückt die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine ins Zentrum, wobei Uneinigkeit in der EU über Umfang und Form dieser Garantien herrscht. Auch US-Medien und internationale Analysten betonen die Skepsis gegenüber Trumps Ukraine-Strategie und zeigen auf, dass ein etwaiger Wahlsieg Trumps die westliche Unterstützung für Kiew erheblich schwächen könnte.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Bei der FAZ erschien ein aktueller Hintergrundbericht zur militärischen Lage in der Ukraine: Die ukrainischen Streitkräfte versuchen, die russischen Offensivbemühungen abzuwehren, während die NATO-Partner in Brüssel weitere Hilfspakete diskutieren. Die Diskussionen über die Lieferung moderner Militärtechnologie an die Ukraine nehmen an Fahrt auf, wobei insbesondere die Rolle Deutschlands intensiv beleuchtet wird. Auch wird in dem Artikel die Bedeutung koordinierter westlicher Maßnahmen zur Unterbindung russischer Ölexporte betont. (Quelle: FAZ)
  • 2. Die Süddeutsche Zeitung analysiert die diplomatischen Bemühungen in der EU: In Brüssel ringt die Gemeinschaft um einheitliche Regelungen bezüglich der Verwendung eingefrorener russischer Gelder. Gleichzeitig betont der Bericht, dass eine partnerschaftliche Unterstützung für die Ukraine langfristig nur durch einen breiten Konsens aller Mitgliedsstaaten möglich ist. In Interviews äußern sich mehrere EU-Vertreter kritisch zu den US-Aussichten auf eine anhaltende Ukraine-Hilfe im Falle eines Regierungswechsels. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • 3. Der Spiegel berichtet ausführlich über interne Debatten zur Ukraine-Strategie der USA: Diskutiert werden die möglichen Auswirkungen eines Wahlsiegs von Donald Trump, die Bedeutung der Rüstungslieferungen sowie die Unsicherheit über künftige Sicherheitsgarantien. Die Recherche zeigt auf, dass europäische Bündnispartner bereits Notfallpläne für den Fall eines US-Kurswechsels entwickeln. Außerdem thematisiert der Artikel die wachsende Bedeutung deutscher Diplomatie im Ukraine-Konflikt. (Quelle: Spiegel)

Redaktion poppress.de, gkleber