Die geplante Nutzung von Google-Technologien bei der Digitalisierung der Bundeswehr stößt bei Abgeordneten von CDU und Grünen auf erheblichen Widerspruch – sie befürchten geopolitische Risiken.

Die Bundeswehr plant im Zuge ihrer digitalen Transformation eine engere Zusammenarbeit mit dem US-Technologiekonzern Google, realisiert durch die IT-Dienstleisterin BWI. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter äußerte im ‚Handelsblatt‘, dass er erhebliche sicherheitspolitische Vorbehalte teile und betonte, europäische oder deutsche Alternativen seien vorzuziehen, um eine geopolitische Erpressbarkeit zu verhindern. Auch Konstantin von Notz, Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, riet dazu, bevorzugt Anbieter mit weniger Risiko auszusuchen und betonte, insbesondere Cloud-Abhängigkeiten von US-Unternehmen müssten gezielt verringert werden. Bezugnehmend auf die politische Unsicherheit unter US-Präsident Trump verwiesen sowohl Kiesewetter als auch von Notz auf mangelndes Vertrauen und auf konkrete Beispiele wie die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, nach denen Microsoft E-Mail-Konten sperrte – mit unklaren Folgen für militärische Zusammenarbeit. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hingegen hält die Google-Cloud-Lösung für sicher, da sämtliche Daten in Deutschland verbleiben, die Bundeswehr eigenständig die Kontrolle über die Infrastruktur behalte und somit keine US-Gesetze anzuwenden seien.

Die Diskussion um die geplante Partnerschaft zwischen Google und Bundeswehr entzündet sich primär an den sicherheitspolitischen Implikationen, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Abhängigkeit von US-Anbietern für kritische Militär-IT-Infrastrukturen. Während Politiker von CDU und Grünen eine verstärkte Nutzung heimischer oder europäischer Cloud-Lösungen fordern, um geopolitische Erpressbarkeit zu vermeiden, beruhigen Befürworter wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dass alle sensiblen Daten physisch in Deutschland bleiben und nicht dem US-Recht unterliegen. In der aktuellen öffentlichen und politischen Debatte spiegelt sich ein generelles Misstrauen gegenüber außereuropäischen IT-Giganten wider, das zunehmend auch sicherheitsrelevante Digitalsysteme betrifft. Neuere Entwicklungen zeigen, dass mehrere EU-Staaten verstärkt in eigene Cloud-Infrastrukturen investieren und auch die Bundesregierung prüft derzeit alternative Lösungen, darunter Projekte wie Gaia-X oder Partnerschaften mit europäischen Anbietern (laut Quellen wie t3n.de). Parallel dazu berichtet beispielsweise die FAZ über kontroverse Diskussionen im deutschen Verteidigungsausschuss, bei denen Datenschutz und digitale Souveränität zentrale Themen bleiben.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass der Deal zwischen Bundeswehr und Google Teil einer groß angelegten Modernisierungsstrategie der deutschen Streitkräfte ist, bei der neben Google auch andere große Tech-Unternehmen wie Microsoft beteiligt sind; Experten warnen darin erneut vor Abhängigkeiten von US-Firmen und plädieren für den Ausbau europäischer Lösungen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • T3n.de analysiert in einem aktuellen Beitrag die wachsende Debatte darum, wie weitreichend die Souveränität europäischer Staaten bei der Nutzung von Cloud-Diensten Dritter wirklich ist, und hebt die technischen und politischen Herausforderungen bei der Entwicklung eigener europäischer Cloud-Plattformen wie Gaia-X hervor (Quelle: t3n.de).
  • Die FAZ schildert die jüngsten parlamentarischen Anhörungen im Verteidigungsausschuss, bei denen sowohl technische Sicherheit, Datenhoheit als auch das weltweite Ausschreibungsverfahren kritisch beleuchtet werden – mit dem Ziel, deutschen und europäischen Unternehmen bessere Chancen im Markt für militärische IT-Infrastruktur zu gewährleisten (Quelle: FAZ).

Redaktion poppress.de, kgause