Der Entschluss der Bundeswehr, bei ihrer Digitalisierung auf Google-Technik zu setzen, ruft Kritik von CDU und Grünen hervor. Es werden sicherheitspolitische Risiken und Abhängigkeiten von US-Unternehmen befürchtet.

Die geplante Partnerschaft zwischen dem IT-Dienstleister BWI, der der Bundeswehr gehört, und Google steht bei Politikern unter scharfer Beobachtung. CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter äußerte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ deutliche Bedenken: Die militärische Leistungsfähigkeit und digitale Infrastruktur sollten auf europäische Lösungen aufbauen, um die Bundeswehr vor geopolitischer Erpressung zu schützen.

Auch Konstantin von Notz (Grüne), Vizevorsitzender der Bundestagsfraktion und des Geheimdienst-Kontrollgremiums, fordert eine Prüfung alternativer Anbieter – insbesondere solcher, bei denen Sicherheitsinteressen nicht durch geopolitische Erwägungen gefährdet werden. Er verwies darauf, dass die Abhängigkeit von US-Cloud-Diensten angesichts weltpolitischer Unsicherheiten problematisch sei und plädierte für eine stärkere Unabhängigkeit.

Eine besondere Rolle spielt in dieser Debatte die Unberechenbarkeit der US-Außenpolitik, etwa unter Donald Trump: Sanktionen, wie sie gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt wurden, führten bereits zu Einschränkungen durch US-Technologieunternehmen. Dies könne laut von Notz auch für militärische Infrastrukturen riskant werden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hingegen sieht keine gravierenden Gefahren: Da die Cloud-Lösung von der BWI in Deutschland betrieben werde, bleibe die Kontrolle über Daten bei der Bundeswehr und das Projekt sei nicht direkt von US-Recht betroffen.

Die Debatte um die geplante Kooperation zwischen der Bundeswehr und Google verdeutlicht die grundsätzlichen Herausforderungen der digitalen Souveränität in sicherheitsrelevanten Bereichen. Internationale Berichte zeigen, dass auch andere europäische Staaten zunehmend nationale oder europäische IT-Lösungen bevorzugen, um sich vor möglichen Einflussnahmen zu schützen. Die Digitalstrategie der Bundesregierung sieht vor, kritische Infrastrukturen verstärkt auf europäischen Anbietern aufzubauen, was auch in aktuellen Medienbeiträgen zur Debatte um die Cloud-Nutzung bei Behörden und Sicherheitseinrichtungen betont wird.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Die Süddeutsche Zeitung diskutiert in einem ausführlichen Artikel die sicherheitspolitischen Folgen von IT-Abhängigkeiten in Europa und verweist darauf, dass die Nutzung von US-Cloud-Diensten wie Google oder Microsoft zu juristischen und operativen Unsicherheiten führen kann, weil der Cloud Act amerikanischen Behörden Zugriff auf Daten in europäischen Rechenzentren ermöglichen könnte. Zugleich wird analysiert, wie europäische Anbieter durch gezielte Förderprogramme und politische Vorgaben gestärkt werden sollen, um langfristig mehr Unabhängigkeit zu erreichen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • 2. Auf faz.net analysiert ein Leitartikel die Debatte um die Digitalisierung der Bundeswehr und betont, dass Deutschland bei sicherheitskritischen Digitalprojekten stärker auf inländische Kompetenz und technologische Souveränität angewiesen ist. Der Artikel hebt hervor, dass die geopolitische Lage und die wechselnde US-Politik eine ständige Unsicherheitsquelle darstellen und dass Kooperationen mit US-Unternehmen nicht nur technische, sondern auch politische Risiken bergen (Quelle: FAZ.NET).
  • 3. Der Spiegel berichtet detailliert über die Reaktionen der Politik auf die geplante Partnerschaft zwischen der BWI und Google und stellt klar, dass sich im Bundestag parteiübergreifend Stimmen mehren, die auf europäisch kontrollierte Alternativen drängen. Besondere Aufmerksamkeit erhalten dabei die Risiken der Datenhoheit und der Zugriffsmöglichkeiten von fremden Staaten, aber auch die Forderungen nach beschleunigter Entwicklung eigenständiger europäischer Cloud-Lösungen werden beleuchtet (Quelle: Spiegel).

Redaktion poppress.de, kgause