Die geplante Nutzung von Google-Technologien für die Digitalisierung der Bundeswehr ruft scharfe Kritik von Sicherheitsexperten und Politikern der CDU und Grünen hervor.

Im Rahmen ihrer digitalen Modernisierung plant die Bundeswehr, mithilfe des unternehmenseigenen IT-Dienstleisters BWI eine Kooperation mit Google einzugehen. Sicherheitsfachleute und Abgeordnete wie Roderich Kiesewetter (CDU) äußern Zweifel hinsichtlich der Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern. Er plädiert für die Nutzung nationaler oder europäischer Lösungen, um geopolitische Risiken zu minimieren und die Handlungsfähigkeit zu sichern. Konstantin von Notz (Grüne), Vizechef der Bundestagsfraktion und Mitglied des Geheimdienste-Kontrollgremiums, kritisiert ebenfalls die Pläne und fordert eine Überprüfung, ob Alternativen ohne vergleichbare sicherheitspolitische Risiken verfügbar sind. Beide Politiker warnen vor einer weiteren Vertiefung der Abhängigkeit von US-Anbietern, gerade angesichts der politischen Unsicherheiten unter einer potentiellen Trump-Präsidentschaft. Ein aktuelles Beispiel für politische Eingriffe aus den USA sei die Deaktivierung eines E-Mail-Kontos des Internationalen Strafgerichtshofs durch Microsoft. Entgegen den Kritiken verweist Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) auf die Kontrolle der Bundeswehr über die gespeicherten Daten, die in Deutschland und unter BWI-Regie abgelegt werden und deshalb nicht dem US-Recht unterliegen.

Die Bundeswehr plant eine umfassende Digitalisierung, setzt dabei aber auf internationale Anbieter wie Google, was bei Politikern erhebliche sicherheitspolitische Bedenken hervorruft. Das Hauptargument der Kritiker liegt in drohenden geopolitischen Abhängigkeiten und unberechenbaren politischen Entwicklungen im transatlantischen Verhältnis, etwa im Falle einer Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt. Befürworter wie Strack-Zimmermann sehen hingegen durch die Speicherung und Verwaltung der Daten in Deutschland keine unmittelbare Gefahr für die Souveränität der Bundeswehr. Neue Recherchen belegen, dass das Vertrauen in US-amerikanische IT-Lösungen bei sicherheitskritischen Infrastrukturen seit dem NSA-Skandal und jüngsten internationalen Spannungen stark abgenommen hat. Aktuell setzen immer mehr europäische Staaten auf sogenannte „Sovereign Cloud“-Lösungen, um Datenautonomie zu wahren und fremde Einflussnahme zu verhindern. Auch der Digitalverband Bitkom und verschiedene Militärexperten betonen die Notwendigkeit ganzheitlicher Risikoanalysen, die Aspekte wie Datenschutz, Zugriffsmöglichkeiten aus dem Ausland und politische Stabilität der Anbieter-Länder berücksichtigen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • In einem aktuellen Artikel hebt die Süddeutsche Zeitung hervor, dass die Verteidigungsministerin Boris Pistorius die Bedeutung digitaler Souveränität betont und daher europäische Cloud-Alternativen prüft, doch die Einführung solcher Lösungen gestaltet sich aufgrund technologischer Rückstände und hoher Kosten schwierig. Die Debatte um die Google-Pläne der Bundeswehr wird laut dem Bericht von zahlreichen Experten als Weckruf gesehen, die Digitalisierung sensibler Bereiche nicht weiter zu verzögern, sondern gezielt europäische Unternehmen zu stärken. Im Artikel wird zudem auf bereits laufende Pilotprojekte in Frankreich und den Niederlanden verwiesen, die als Vorbild dienen könnten (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Die FAZ berichtet ausführlich, dass nicht nur Politiker, sondern auch Datenschutzexperten vor möglichen US-Zugriffen auf sensible Militärdaten warnen, auch wenn sie formal in Deutschland gespeichert werden. Der Artikel stellt die Frage, inwieweit der sogenannte Cloud Act oder andere US-Gesetze praktische Auswirkungen auf Mutterkonzerne wie Google oder Microsoft haben könnten, und sieht die aktuelle Diskussion als Teil einer grundsätzlichen, europaweiten Neuausrichtung im Digitalbereich. Ausdrücklich werden die Bemühungen der EU gewürdigt, mit Initiativen wie Gaia-X eine eigene Infrastruktur für sichere Cloud-Services aufzubauen (Quelle: FAZ).
  • Laut einem t3n.de-Artikel beschäftigen sich auch die Streitkräfte anderer europäischer Länder intensiv mit dem Thema technische Unabhängigkeit und IT-Sicherheit. Dort heißt es, dass nach jüngsten Erfahrungen mit politischen Spannungen und Hackerangriffen die Nachfrage nach europäischen Cloud-Lösungen rasant steige. T3n erläutert dabei die Herausforderungen bei der Umsetzung, etwa bei der Integration bestehender Systeme, und die Chancen für die europäische Digitalwirtschaft (Quelle: t3n.de).

Redaktion poppress.de, kgause