Die geplante Überprüfung des Kohleausstiegs in Nordrhein-Westfalen fällt vorerst ins Wasser – oder besser gesagt: sie wird auf Eis gelegt. Die betreffende Unterlage, eine Evaluierung laut §54 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, sollte ursprünglich Mitte August 2026 fertig sein. Jetzt jedoch kommt alles anders. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kündigte an, dass der Bericht weiter auf sich warten lässt. Vielleicht liegt es an den politischen Windungen der Gegenwart oder an der zähen Realität der Energiewende, jedenfalls will man erst die Ergebnisse der Ausschreibungen für Gaskraftwerke abwarten – immerhin das neuste Spiel im Gesetzesdschungel, das StromVKG. Besonders spannend: Diese Kapazitätsauktionen sollen die Versorgung Deutschlands sichern, wenn die Braunkohle ab 2030 wirklich ausläuft. Dass dabei auch aktuelle Monitoringdaten zur Versorgungssicherheit in die Evaluierung einfließen sollen, klingt grundsätzlich vernünftig – aber es ist eben auch ein Grund mehr, dass sich der finale Bericht verschleppt. Was bleibt, ist die Unsicherheit. Und vielleicht ein leises Kopfschütteln mit Blick auf die berühmte deutsche Gründlichkeit. Nach Abschluss aller Analysen soll der Bericht rasch nachgereicht werden. Fortschritt mit angezogener Handbremse.
Statt wie geplant im August 2026, verzögert sich der Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg in NRW auf unbestimmte Zeit. Das Wirtschaftsministerium will zwingend die Ergebnisse der Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke abwarten, um die Versorgungssicherheit fundiert einschätzen zu können. Die Diskussion um den Kohleausstieg bleibt dadurch weiterhin offen, zumal auch immer wieder infrage gestellt wird, ob die Zielmarke 2030 ohne Risiko für die Stromversorgung haltbar ist. Nach aktuellen Informationen (Stand Juni 2024) stehen Bundes- und Landespolitik unter wachsendem Druck, auf die Herausforderungen einer nachhaltigen und zugleich sicheren Stromversorgung konkrete Antworten zu liefern. Neue Gaskraftwerke sind Teil der Brückenstrategie, doch ihre Realisierung ist zeit- und kostenintensiv, was zusätzliche Unsicherheiten in die Energieplanung bringt.
