Schon mit der Ankündigung, sich der Stimme zu enthalten, hat Tobias Krull ein kleines politisches Erdbeben ausgelöst. Das denkt man nicht, aber manchmal entscheidet Schweigen oder eben Enthaltung mehr als ein klares Ja oder Nein.
Krull auf Distanz zur AfD – aber mit Grauzone
Offiziell hält er an der Parteilinie fest: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, so sagt es Krull im Interview. Doch Worte und Taten, das wissen alle, die schon mal im Stress des Parlaments saßen, sind nicht immer deckungsgleich – und politisch ist eine Enthaltung oft mehr als nur Neutralität, sie ist manchmal ein Türöffner. Während im Landtagsflur noch geraunt wird, bleibt der Spitzenkurs der CDU: Mit der AfD, zumindest in Sachsen-Anhalt, will man nichts zu schaffen haben.
AfD bleibt offiziell außen vor, Krull politisch erfahren
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat über Monate die Botschaft wiederholt: Keine Deals mit der AfD, keine Koalition, nicht mal ein Smalltalk auf der Raucherterrasse. Tobias Krull kennt diesen Kurs aus dem Effeff – als Magdeburger CDU-Chef und seit einer Dekade Landtagsmitglied erlebt er das Klima von Nähe und Abgrenzung täglich neu. Trotzdem: Seine jüngste Entscheidung zieht alle Scheinwerfer auf ihn, besonders nach einer Landtagswahl, die das ohnehin fragile Machtgefüge aus dem Lot gebracht hat.
Drittes Wahlverfahren – Politik als Pokerspiel
Interessanterweise will sich neben Krull auch das BSW im dritten Wahlgang enthalten. Da schleicht sich ein makabrer Witz ein: Es reicht heute oft, mit Abwesenheit oder Passivität Geschichte zu schreiben. Im dritten Durchgang zählt bloß, wer tatsächlich den Arm hebt – Enthaltungen sind keine Gegenstimmen mehr, sondern reduzieren einfach die Messlatte. Eine Taktik, die demokratische Spielregeln auf die Probe stellt.
Die heikle Logik taktischer Enthaltungen
So kommt es, dass ein Kandidat der AfD vielleicht nur deswegen Ministerpräsident werden könnte, weil andere schweigend zusehen. Es entsteht ein Dilemma: Ist Krulls Verhalten nun rein persönliche Gewissenentscheidung oder machtpolitischer Schachzug? Für viele in der CDU ist das ein Drahtseilakt, der bundespolitisch für Zündstoff sorgt – auch weil die Basis und mögliche Bündnispartner mit Argusaugen beobachten, ob die Brandmauer zur AfD bröckelt.
Wirkung über Sachsen-Anhalt hinaus
Am Ende geht es um mehr als nur einen Landesvaterposten. Eine solche Entscheidung hätte Signalwirkung, vielleicht sogar Dominoeffekte in anderen Ländern, wo es ähnlich knappe Mehrheitsverhältnisse gibt. Die Wählerinnen und Wähler merken auf – manchmal ist es nicht das Kreuz auf dem Wahlzettel selbst, das zählt, sondern das, was später im Plenarsaal ausbleibt.
Tobias Krulls geplante Enthaltung bei einer potenziellen Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten sorgt dafür, dass selbst in Bundesparteizentralen diskutiert wird, wie stabil die Abgrenzung zur AfD wirklich ist. Medien melden eine zunehmende Polarisierung in Sachsen-Anhalt, manchen Kommentatoren nach steht das alte Koalitionssystem erstmals wirklich auf der Kippe. Inzwischen berichten Zeitungen von hitzigen internen Debatten in unterschiedlichsten Fraktionen, während etwa Ministerpräsident Schulze öffentlich den innerparteilichen Zusammenhalt beschwört – ob Krull hierbei nur ein Ausreißer bleibt, ist offen.
Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet, dass die Union bundesweit Schwierigkeiten mit ihrem Kurs gegenüber der AfD bekommt und sich zunehmend mit dem Vorwurf der schleichenden Öffnung für eine Zusammenarbeit konfrontiert sieht (Quelle: Süddeutsche Zeitung). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erklärt das taktische Dilemma, wonach im dritten Wahlgang bei Ministerpräsidentenwahlen Enthaltungen faktisch eine Hürde senken und sich so ganz ohne offensichtliche Kooperationsbereitschaft Machtverschiebungen ergeben können (Quelle: FAZ). Die taz hebt abschließend hervor, wie kritisch das Bündnis- und Abstimmungsverhalten in Mitteldeutschland beurteilt wird und wie sehr auch kleinere Parteiakteure, etwa das BSW, mit strategischen Abstimmungen das politische Gefüge durcheinanderbringen (Quelle: taz).