Es ist schon erstaunlich, wie viele Fragen nach dem Angriff auf den Berliner CSD offen geblieben sind – obwohl die Ermittlungen weiterlaufen. Konstantin von Notz, der für die Grünen sowohl als Vize-Fraktionschef als auch als Teil des Parlamentarischen Kontrollgremiums tätig ist, äußerte sich gegenüber der 'Rheinischen Post' (Ausgabe Mittwoch) ziemlich deutlich. Zum Beispiel: Bis jetzt fehlt von der mutmaßlichen Waffe, einer Machete, jede Spur. Ebenso bleibt das 'Haupthandy' des Täters verschwunden, was Ermittlungen natürlich erschwert. Hinweise, die auf dem am Tatort gefundenen Zweithandy gespeichert waren, wurden noch nicht ausreichend öffentlich gemacht. Unterm Strich: Noch ist auch nicht sicher, ob der Verdächtige tatsächlich alleine gehandelt hat oder möglicherweise Unterstützer, vielleicht sogar aus dem Ausland, hatte.
Von Notz mahnte an, dass die Behörden bislang nichts Greifbares zur internen Ablauforganisation bereitgestellt hätten. Immerhin: Minister Dobrindt habe zugesichert, endlich eine lückenlose, zeitliche Aufarbeitung allen Geschehens der involvierten Ämter vorzulegen – aber wann, das bleibt offen. Die Grünen machen Druck für eine rasche Zusendung dieser Chronologie.
Außerdem, meint von Notz weiter, sei nach wie vor unklar, inwieweit Erkenntnisse der Sicherheitsdienste zur Gefährlichkeit des mutmaßlichen Täters Recht und Staatsanwaltschaft erreicht haben. Diese Frage stehe schon länger im Raum, aber Innenminister Dobrindt konnte dazu bisher keine klaren Angaben machen – selbst nach wiederholtem Nachbohren nicht. Die Grünen sehen es als essentiell an, dass alle Vorgänge lückenlos aufgearbeitet werden: Nicht um Schuldige an den Pranger zu stellen, sondern um alte, bekannte Sicherheitslücken endlich anzugehen und künftige Taten wirksamer zu verhindern.
Nach dem mutmaßlich homophoben Angriff beim Berliner Christopher Street Day bleibt Vieles im Dunkeln: Die Grünen fordern von Innenminister Dobrindt präzise Erklärungen zu Forensik, Behördenabläufen und möglichen Fehlern der Sicherheitsorgane. Im Zentrum der Kritik stehen das verschollene Handy, die nicht gefundene Tatwaffe und mögliche Mittäter; bisher fehlen den Parlamentariern belastbare Belege und eine umfassende Behördenchronologie. Der politische Druck steigt, da zahlreiche Details über Informationsflüsse zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz weiter ungeklärt sind, während die öffentliche Debatte um verbesserten Opferschutz, Prävention und institutionelle Lernbereitschaft an Fahrt gewinnt.
Aktuelle Recherchen zeigen, dass das Thema CSD-Sicherheit und queerfeindliche Übergriffe inzwischen landesweit Aufmerksamkeit erhält; Polizei und Justiz stehen vermehrt in der Kritik, nicht konsequent auf Hinweise zu reagieren oder Präventionsarbeit auszubauen. Zusätzlich rückt die Frage nach internationaler Einflussnahme und Vernetzung extremistischer Täter zusehends in den Fokus der Ermittler – es mangelt jedoch bislang an konkreten Erkenntnissen. Parallel werden politische Forderungen nach einer strategischen Gesamtanalyse sowie nach unabhängigen Kontrollgremien zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit der Bedrohungslage queerfeindlicher Gewalt lauter, wie verschiedene Medien in den vergangenen zwei Tagen berichtet haben.
