Nach dem CSD-Berlin-Angriff: Dobrindt fordert schärfere Gesetze

„Es reicht nicht, immer nur darüber zu reden – wir müssen handeln“, betont Dobrindt am Dienstag. Er verweist auf Defizite im geltenden Jugendstrafrecht und mahnt Nachbesserungen an. Für ihn steht fest: Die Bedingungen für Bewährung und Jugendstrafen müssten auf den Prüfstand. Außerdem spricht er sich für eine bundeseinheitliche Regelung zur Präventivhaft aus, die es erlaube, potenzielle Gefährder frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen – Fußfesseln inklusive. Es klingt rau, beinahe altmodisch, doch Dobrindt nimmt hier kein Blatt vor den Mund. „Sonst werden wir diesen Problemen dauerhaft nicht Herr“, gibt er zu bedenken. Ob solche Vorschläge wirklich praxistauglich sind? In der Politik herrscht selten Einigkeit, doch das narrt ihn nicht.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert nach dem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin schärfere Maßnahmen gegen potenzielle Gefährder. Er sieht Versäumnisse im Jugendstrafrecht und verlangt schärfere gesetzliche Rahmenbedingungen für Bewährung und Präventivhaft, einschließlich des verstärkten Einsatzes von Fußfesseln. Laut aktuellen Medienberichten gibt es eine breite Debatte darüber, ob solche Verschärfungen tatsächlich mehr Sicherheit bringen und wie sie sich mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Einklang bringen lassen. Kritiker bemängeln, dass die Fokussierung auf härtere Strafen an Ursachen wie Jugendarmut und mangelnder gesellschaftlicher Integration vorbeigeht. Außerdem wird betont, die gesellschaftliche Debatte dürfe nicht zu einfachen Sündenbockmustern führen – notwendig seien zugleich nachhaltige Präventionsangebote und mehr Aufklärungsarbeit gegen Diskriminierung. Die politische Diskussion ist also längst nicht abgeschlossen: Während Befürworter auf besseren Schutz pochen, warnen Bürgerrechtler vor einem Übermaß an Repression, das die demokratische Grundordnung unter Druck bringen könnte.