Dass es beim Thema Drohnenabwehr endlich verlässliche rechtliche Regelungen und eindeutig festgelegte Verantwortlichkeiten brauche, daran ließ Grünen-Politiker Konstantin von Notz in der 'Rheinischen Post' keinen Zweifel. Statt das Kompetenzdickicht zu lichten, habe der zuständige Innenminister indes vor allem mit dem Finger auf andere gezeigt, so der scharfe Vorwurf. Das neue Drohnenzentrum? Zwar „ein sinnvoller Baustein“, aber dessen tatsächlicher Nutzen müsse sich erst noch zeigen. Die zentrale Herausforderung sei ohnehin eine andere: Der Bundesinnenminister müsse, findet von Notz, der Bundespolizei die Führung bei der Sicherung des deutschen Luftraums übertragen. Aktuell herrsche ein ziemlicher Flickenteppich, was Zuständigkeiten und Abläufe betrifft – kaum ideal für schnelle, wirksame Reaktionen auf neue Bedrohungen. Dass Sicherheit kein abstraktes Problem ist, zeigt laut von Notz besonders die angespannte Lage in Osteuropa: „Deutschland steht als zentrale Demokratie und Unterstützer der Ukraine im Zentrum russischer Bestrebungen.“ Die Politik reagiere darauf viel zu träge. Jüngste Vorfälle – etwa in Leipzig, als eine Katastrophe nur haarscharf verhindert wurde – offenbarten eklatante Schwachstellen. Die Unklarheit und das Zögern von Minister und Kanzler stehen für von Notz in einem geradezu absurden Gegensatz zu den sonst so hart vorgetragenen Beteuerungen nach innenpolitischen Störfällen. Da bleibt bei genauer Betrachtung eine Menge zu tun – und das nicht nur technisch, sondern vor allem politisch.
In der Debatte um die Drohnenabwehr fordern die Grünen grundlegend mehr Klarheit und Koordination: Eine Bündelung der Kompetenzen erscheint aus ihrer Sicht dringlicher denn je. Hintergrund sind gestiegene Gefahren nicht nur durch Technologie, sondern auch durch die weltpolitische Zuspitzung, bei der speziell Russland im Fokus steht. Während das neue Zentrum für Drohnensicherheit in Cochstedt symbolischen Wert hat, sehen die Grünen den eigentlichen Handlungsbedarf in einer Neustrukturierung und rechtlichen Absicherung der Zuständigkeiten – insbesondere soll die Bundespolizei laut von Notz mehr Verantwortung übernehmen.
Nach aktueller Medienrecherche wurde das Thema Drohnenabwehr in den letzten Tagen verstärkt diskutiert, besonders im Zusammenhang mit möglichen Angriffen oder Bedrohungen bei Großveranstaltungen. Neue Techniken wie Jamming oder KI-gestützte Erkennungssysteme kommen bundesweit testweise zum Einsatz. Verschiedene Bundesländer planen zudem, die Befugnisse und Ressourcen für ihre Sicherheitsbehörden im Umgang mit Drohnen aufzurüsten, um auch spontane Vorfälle bei Veranstaltungen und politischen Kundgebungen besser auffangen zu können.
