Guterres: Demokratien müssen sich bewegen – AfD-Erfolg als Symptom

UN-Generalsekretär António Guterres sieht die Aufwärtsentwicklung der AfD als Ausdruck davon, dass demokratische Parteien bei Kommunikation und Problemlösung Nachholbedarf haben. Er spricht von Unsicherheiten, die nicht ausreichend adressiert werden, und warnt, daraus entstehe Raum für extreme Rechte.

heute 00:02 Uhr | 2 mal gelesen

Man merkt es sofort: António Guterres hat wenig Lust auf billige Schuldzuweisungen, aber auch kein Verständnis für politische Selbstvergessenheit. Der Anstieg der AfD-Stimmen in Deutschland, so betont er, spiegelt eher die Schwächen etablierter demokratischer Kräfte wider, die zu wenig Antworten auf neue Realitäten liefern.

Wenn die Demokratie stottert

Laut Guterres fehlt es den Parteien oft an Gespür, sich an ein sich rasant wandelndes Umfeld anzupassen. Er spricht fast schon lapidar von Leerstellen – sie sind wie unbeachtete, offene Fenster, durch die die extreme Rechte jetzt einsteigen kann. Wirtschaftliche Verunsicherung, Sorgen um Sicherheit, die Dauerbaustelle Migration: Alles Themen, auf denen die AfD punkten kann, weil andere sie nur zerredet haben?

Kommunikations-Desaster?

An anderer Stelle wird Guterres konkreter – und durchaus unbequem. Die etablierten Parteien hätten verschlafen, sich auf digitale Kommunikationswege einzulassen und so das Ohr an die Gesellschaft zu legen. Er sieht da ein echtes Versäumnis: Wer nur im Parlamentsdeutsch spricht, versteht nicht, wie sich Gefühle, Sorgen, auch mal Frust im Alltag der Menschen zeigen. Kein Wunder, dass dann Populisten mit griffigen Botschaften durchkommen.

Interessanterweise betont Guterres, er habe keine Angst um die Demokratie in Deutschland. In seine Worte mischt sich aber ein leiser Appell: Hört Euren Leuten besser zu, sonst walzt die Politik irgendwann nur noch auf dem eigenen Gleis dahin.

Politik, die aufhorcht

Was Guterres ins Zentrum seiner Kritik stellt, ist nicht das System an sich, sondern wie altgediente Parteien immer wieder an der Lebensrealität vorbeireden. Gerade digitale Plattformen, die oft verteufelt werden, könnten eine Brücke zurück in den Dialog bauen – wenn man sie klug nutzt, meint er.

Keine Dramatisierung, aber Handlungsbedarf

Die eigentliche Brisanz: Guterres sieht im AfD-Erfolg keine deutsche Ausnahme, sondern ein Phänomen, das fast jede westliche Gesellschaft zu spüren bekommt. Es geht nicht um Panikmache, sondern um eine nüchterne Feststellung: Wer immer nur aus der Distanz regiert, verliert irgendwann Anbindung an die eigene Bevölkerung.

Lehren aus der Entwicklung

In der Summe kann man sein Fazit vielleicht so zusammenfassen: Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht von Selbstverwaltung. Vertrauen muss immer wieder neu gestiftet werden, erst recht in unruhigen Zeiten. Das AfD-Ergebnis ist für Guterres daher weniger Schock als Warnschuss an die Adresse der demokratischen Kräfte.

Blick auf das Ganze

António Guterres analysiert die jüngsten Wahlerfolge der AfD als Folge von Defiziten in Kommunikation und Reaktion der demokratischen Parteien. Wirtschaftliche, soziale und migrationspolitische Unsicherheiten, ebenso wie ein Zögern im Umgang mit digitalen Medien, haben laut ihm Lücken aufgerissen, in denen extreme Rechte mobilisieren können.

Perspektiven und Entwicklungen

Trotz aller Besorgnis macht Guterres deutlich: Die Demokratie in Deutschland bleibt stabil, der Erfolg der AfD ist eher Mahnung als dramatische Gefahr. Ähnliche Warnungen werden auch in anderen aktuellen politischen Kommentaren geäußert. In mehreren Veröffentlichungen – etwa in der „Zeit“, im „Spiegel“ und der „FAZ“ – werden die Ursachen hinter dem Rechtsruck ähnlich verortet: Vertrauensverlust, gesellschaftliche Fragmentierung und das Gefühl, politische Eliten seien abgekoppelt, teils gar überfordert.

Neue Details aus den letzten Stunden

Zuletzt gab es politische Debatten um einen Aktionsplan der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sowie Anstrengungen, durch Bildung und gezielte öffentliche Debatte wieder näher an die Menschen ranzurücken. In Kommentaren wurde auch auf den europäischen Kontext hingewiesen: Der Rechtsruck ist nicht auf Deutschland beschränkt, er ist Teil eines Trends in vielen Ländern, von Frankreich über Italien bis nach Schweden, wie taz und DW berichten. Darüber hinaus kam es in den Medien, etwa auf Spiegel Online und Welt, zu Diskussionen, wie Parteien auf die gesellschaftlichen Brüche, die Unzufriedenheit mit Wirtschaft und Migration und die Macht der sozialen Netzwerke reagieren sollten.

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