Wieder einmal schnellt der Spritpreis in die Höhe – und wieder setzt die Bundesregierung auf einen Tankrabatt, zumindest schwebt ihr dieses Werkzeug vor. Für den Sozialverband VdK ist das Anlass zur teils deutlichen Kritik. Verbandspräsidentin Verena Bentele findet die Stoßrichtung grundsätzlich nachvollziehbar: Wer heutzutage morgens ans Auto muss, um etwa zur Arbeit oder zur Kinderbetreuung zu fahren, spürt die Preisexplosion an der Zapfsäule sofort.
Ansatz gut, Umsetzung fragwürdig
Bentele lobt einerseits, dass das Thema Spritpreise überhaupt politisch auf der Agenda steht. Andererseits – und hier klingt schon ein Hauch Resignation mit – warnt sie vor der simplen Lösung, einfach die Energiesteuer allgemein zu senken. "Das ist für mich das Paradebeispiel einer Gießkanne", sagt sie. Damit werden alle Autofahrer gleichermaßen begünstigt, ganz egal, wie sehr sie eigentlich auf das Auto angewiesen sind oder wie dick ihr eigenes Portemonnaie ist.
Was hängen bleibt: Viele, die die Entlastung vielleicht gar nicht nötig haben, würden genauso profitieren wie diejenigen, für die der eigene Wagen keine Luxusfrage, sondern Mittel zum Überleben ist. Dieses Dilemma zieht sich seit Jahren durch sämtliche Debatten rund um Sozial- und Mobilitätspolitik.
Wer leidet am meisten?
Es ist immer wieder dasselbe Bild, sagt Bentele sinngemäß: Menschen mit ohnehin niedrigem Einkommen, Alleinerziehende, Berufspendler und vor allem Bewohner dürftig erschlossener Regionen trifft der Preisanstieg knallhart. Wer keinen Bus, keine Bahn, keine akzeptablen Alternativen nutzen kann, bleibt auf das Auto angewiesen – jedes Prozent mehr an der Zapfsäule schlägt direkt auf das Haushaltsbudget durch.
Hier macht sich die Schieflage rasch bemerkbar: Wer in der Stadt mit Bahn und Rad unterwegs ist, kann wenigstens ein bisschen ausweichen. Auf dem Land aber, das bleibt ein Dauerproblem, lässt sich Mobilität selten substituieren. Es ist ein trauriger, fast schon abgedroschener Satz, aber deshalb nicht weniger wahr: Mobilität ist für viele keine Wahlmöglichkeit, sondern schlicht Existenzgrundlage.
Preisdeckel: Inspirierende Beispiele aus Nachbarländern?
Daher schlägt die VdK-Präsidentin auch einen echten Spritpreisdeckel vor. Klingt ein bisschen nach Notbremse – und vielleicht ist es das auch. Frankreich, Spanien und andere EU-Staaten haben während vergangener Krisen Preisobergrenzen gesetzt und durchaus positive Erfahrungen gemacht. Deutschland hätte hier, so Bentele, ruhig früher hinsehen können.
Die Krux mit dem Deckel: Wann ist er zu hoch, wann zu niedrig? Ein zu großzügig angesetzter Preisdeckel festigt lediglich das hohe Niveau, das niemand will. Die Kunst besteht darin, eine Schwelle zu definieren, die wirklich schützt – und nicht langfristig Fehlanreize setzt oder die eigentlichen Probleme einfach zementiert.
Soziale Gerechtigkeit oder Streuverlust?
Die Debatte ist eigentlich uralt: Pauschale Maßnahmen helfen vielen, aber eben nicht zielgenau denen, die es wirklich brauchen. Das ewige Hin und Her zwischen Lenkungswirkung, sozialpolitischer Gerechtigkeit und klimapolitischer Notwendigkeit lässt sich an der Tankstelle besonders gut beobachten. Ein Deckel gibt Planungssicherheit, kurzfristig vielleicht sogar Erleichterung. Aber es bleibt die unbequeme Frage: Wie bringt man Treibstoffpreise, sozial gerechten Ausgleich und ökologische Zielsetzungen auf eine Linie?
Schnelle Hilfe, langfristige Fragen
Der Sozialverband VdK begrüßt, dass sich die Bundesregierung mit den drückenden Spritpreisen befasst, lehnt jedoch pauschale Steuersenkungen als zu unspezifisch ab. Für Präsidentin Bentele sind gezielte Hilfen und ein Spritpreisdeckel notwendig, um wirklich diejenigen zu unterstützen, die von Preissteigerungen am meisten betroffen sind – insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen und Menschen im ländlichen Raum. Dabei verweist sie auf Modelle aus europäischen Nachbarländern, betont aber, dass die Ausgestaltung entscheidend ist, um weder Fehlanreize zu setzen noch bestehende Ungleichheiten zu verstetigen.
Aktuelle Entwicklungen aus anderen Quellen
Laut einem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung, spätestens im Herbst neue Maßnahmen gegen die steigenden Spritpreise zu präsentieren, wobei die Kritik an pauschalen Entlastungen anhält und gezieltere Zuschüsse für Bedürftige auch im politischen Diskurs verstärkt gefordert werden (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
Die FAZ berichtet, dass verschiedene Verbände neben dem VdK einen Spritpreisdeckel mit Nachdruck ins Spiel bringen und dabei explizit auf die Gefahr hinweisen, dass dauerhafte Steuerrabatte weder ökologisch sinnvoll noch sozial gerecht seien; parallel wird aber auf die Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung verwiesen (Quelle: FAZ).
Nach Angaben von Zeit Online sehen Ökonomen die Debatte um pauschale Tankentlastungen kritisch und verweisen darauf, dass solche Maßnahmen kurzfristig zwar Druck von der Bevölkerung nehmen, aber langfristig notwendige Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrs und den Umstieg auf nachhaltigere Mobilität behindern könnten (Quelle: DIE ZEIT).