Ifo-Chef fordert Ende der reduzierten Mehrwertsteuer – Ausgleich für Geringverdiener angedacht

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, spricht sich für die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes aus und schlägt stattdessen finanzielle Hilfen für Haushalte mit niedrigen Einkommen vor.

heute 00:02 Uhr | 2 mal gelesen

Die Idee klingt erstmal radikal, aber das deutsche Steuersystem ist ja bekanntlich ohnehin kein Kind von Traurigkeit: Clemens Fuest möchte den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der vor allem für Güter wie Lebensmittel gilt, komplett kippen. Stattdessen, so Fuest in der Donnerstagsausgabe der 'Bild', sollten sämtliche Waren mit dem normalen Steuersatz (aktuell 19 Prozent) versehen werden. Wer jetzt Bauchschmerzen bekommt angesichts steigender Preise – je nach Weitergabe könnten diese laut Ifo um bis zu zwölf Prozent bei betroffenen Produkten steigen –, bekommt vom Ökonomen einen Ausweg angeboten: Eine staatliche Gutschrift von 360 Euro jährlich, gezielt für Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis 55.000 Euro. Ganz vermeiden lassen sich Preiserhöhungen damit zwar nicht, denn erfahrungsgemäß setzen Unternehmen Steueränderungen nicht eins zu eins um, aber zumindest den sozialen Ausgleich sieht Fuest abgedeckt. Der große Reiz: Das System würde einfacher, der Staat hätte Mehreinnahmen – laut Fuest sogar über 36 Milliarden Euro im Jahr, selbst abzüglich der direkten Entlastungsmaßnahmen. Der Plan ist nicht unumstritten, doch das Ziel bleibt: Mehr Ordnung in ein längst unübersichtliches Mehrwertsteuer-Regularium bringen, ohne dabei wie üblich auf dem Rücken der Schwächsten zu sparen.

Das Ifo-Institut schlägt vor, die Mehrwertsteuer in Deutschland zu vereinheitlichen und den ermäßigten Satz abzuschaffen, um das Steuersystem zu vereinfachen und dem Staatshaushalt zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Um sozial benachteiligte Haushalte nicht stärker zu belasten, sollen Geringverdiener bis zu einem Einkommen von 55.000 Euro eine pauschale Jahresgutschrift von 360 Euro erhalten – eine Idee, die in der Politik und bei Verbänden durchaus kontrovers aufgenommen wird. Während einerseits der große finanzielle Zugewinn für den Staat und der Bürokratieabbau gelobt werden, sehen Kritiker die Gefahr, dass vor allem Familien mit niedrigem Einkommen durch steigende Lebensmittelpreise weiterhin zu sehr belastet werden und fordern stattdessen gezieltere Entlastungen oder eine differenziertere Ausgestaltung dieses Vorschlags.

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