Wer immer noch von Brandmauern spreche, habe im Grunde die politischen Realitäten verschlafen, wettert Michael Kretschmer jetzt im Interview mit dem "Handelsblatt". Seiner Ansicht nach sollte grundsätzlich jeder zum Gespräch bereit sein, der sich darauf einlässt. Bemerkenswert: CDU-Parteichef Merz hatte noch am selben Tag wiederholt betont, dass eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschossen sei – gestützt auf klare Parteibeschlüsse. Kretschmer, eigentlich Vizechef der Bundes-CDU, schlägt in Sachsen einen eigenen Kurs ein. Dort lenkt er eine Minderheitsregierung und hat eigens einen Gesprächskreis im Landtag eingerichtet, an dem alle Parteien teilnehmen könnten. Alle – mit Ausnahme der AfD, wie Kretschmer anmerkt. Die rechtspopulistische Partei weigere sich ohnehin bloß, teilzunehmen, und warte stattdessen offenbar auf das Scheitern der Regierung. "So schadet man Sachsen", folgert er. Er sieht das gewählte Modell dennoch keineswegs als Klotz am Bein: In seinen Augen ist es ureigene demokratische Pflicht, immer wieder Mehrheiten auszuhandeln. Gerade in jüngeren Krisen – Flüchtlinge, Corona, Ukraine-Krieg, Klimawandel – wurde das Debattenklima zu oft vergiftet, Meinungen abgeschrieben und Positionen ausgegrenzt. Dabei sei Vielfalt an Meinungen eben keine Bedrohung, sondern der eigentliche Wert demokratischen Miteinanders.
Kretschmer stellt sich offen gegen die gängige Brandmauer-Haltung und fordert mehr Dialogbereitschaft zwischen allen Parteien, auch in Anbetracht des schwierigen politischen Klimas im Osten Deutschlands. Er betont, dass demokratische Prozesse vom Ringen um Mehrheiten und echten Aushandlungen leben – und sieht das Modell der Minderheitsregierung nicht als dramatische Schwäche, sondern als Ausdruck gelebter Demokratie. Die Hartnäckigkeit der AfD, sich zu verweigern, kritisiert er scharf; politische Ausgrenzung, wie sie bei aktuellen Streitthemen oft zu beobachten ist, lehnt er als undemokratisch ab.
Neuere Recherchen zeigen, dass die Debatte um den Umgang mit der AfD die Gemüter weiter erhitzt: Besonders im Osten spitzt sich die Lage zu, da die AfD bei anstehenden Landtagswahlen vielerorts als stärkste Kraft gehandelt wird und Parteien wie CDU und SPD vor strategischen Dilemmata stehen. Auf mehreren Nachrichtenportalen ist ein wachsender Diskurs über nötigen Pragmatismus, aber auch über Grenzen des Kompromisses zu beobachten. Kretschmer etwa rückt zwar von Tabus ab, bleibt aber deutlich in seiner Ablehnung der Positionen der AfD – es geht ihm um Gesprächskanäle, nicht um inhaltliche Annäherung.
