Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Katherina Reiche (CDU), die für Wirtschaft zuständig ist, frontal widersprochen. „Die Methan-Verordnung ist EU-Recht und muss umgesetzt werden, da gibt es keine zwei Meinungen“, betonte Schneider gegenüber dem 'Spiegel'. Während die Bundesregierung insgesamt eine einheitliche Linie fährt – nämlich keine Lockerung zu akzeptieren –, hat sich Reiche mit ihrer eigenen Position ziemlich vergaloppiert, findet Schneider. Deutschlands Standpunkt als Mitgliedsstaat wird so jedenfalls nicht infrage gestellt. Zur Erinnerung: Methan heizt die Atmosphäre über hundert Jahre gesehen rund 28-mal stärker auf als CO2. Die neue EU-Verordnung verlangt deshalb von Unternehmen, die Erdgas, Öl oder Kohle importieren, dass sie umfassende Daten über ihre Methanemissionen offenlegen, Leckagen flugs schließen und das Abfackeln des Treibhausgases massiv einschränken. Logisch, dass die großen Anbieter, allen voran die USA, diese Auflagen ablehnen und sogar damit drohen, Lieferungen einzustellen. In der EU selbst wollen Länder wie Tschechien die Regeln für Importeure um drei Jahre verschieben. Reiche schlug sich kürzlich, zum Ärger Schneiders, auf deren Seite. Ein kleiner Kompromissversuch kam nun von der EU-Kommission: Bis 2029 sollen Gesetzesverstöße nicht sanktioniert werden, allerdings bleiben die Pflichten unverändert. Für Reiche ist das nichts Halbes und nichts Ganzes – Rechtssicherheit sieht anders aus, meint sie. Schneider wiederum merkt an, dass der Umsetzungsentwurf zwischen seinem Ministerium und Reiches Ressort längst beschlossen sei – doch Kanzler Merz halte ihn auf. Diese Hängepartie sei es, die wirklich Rechtsunsicherheit verbreite.
Der Streit über die Methanverordnung zeigt, wie schwer es ist, Klimaschutz mit wirtschaftlichen Interessen auszutarieren – gerade in Deutschland, wo Gas und Öl noch eine große Rolle spielen. Während Umweltminister Schneider auf die Umsetzung der EU-Vorgaben pocht, fürchtet Wirtschaftsministerin Reiche negative Folgen für deutsche Unternehmen und unterstützt deshalb eine Verschiebung von Sanktionen. Weltweit gibt es großen Widerstand gegen die neuen Regeln: Die USA kritisieren sie offen, während osteuropäische Staaten sie auf die lange Bank schieben wollen. „Rechtssicherheit“ bleibt ein Schlagwort, das beide Seiten unterschiedlich auslegen. Inzwischen verstummt die Debatte keineswegs: Der Spiegel berichtet, dass die Bundesregierung das Dilemma tatsächlich noch immer nicht geklärt hat, was vor allem Exportfirmen massiv verunsichert (Quelle: Spiegel). Laut Zeit.de sehen manche europäischen Nachbarn Deutschlands strikte Linie als Risikofaktor für Energiesicherheit und Preise. Neue Berichte aus den USA bekräftigen, dass einige Gaskonzerne EU-Lieferungen überdenken, was auch geopolitisch neue Unsicherheiten schafft. Bleibt spannend.
