Linke drängt SPD zum Einleiten eines AfD-Verbotsantrags

Nachdem SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots forderte, sieht die Linkspartei die Sozialdemokraten in der Pflicht, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.

heute 12:07 Uhr | 2 mal gelesen

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, zeigte sich gegenüber der 'Rheinischen Post' recht direkt: Die SPD sei als Teil der Bundesregierung in einer Schlüsselposition und könne sofort Schritte in Richtung AfD-Verbotsverfahren einleiten. Insbesondere könnte Klingbeil jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben rufen, um diesbezügliche Maßnahmen zu koordinieren – so Büngers Vorschlag. Sie drückte auch ihre Bestürzung darüber aus, dass die Bundesregierung trotz der aus ihrer Sicht anhaltenden Radikalisierung der AfD und deren demokratiefeindlicher Aktionen bisher zögere. Einerseits begrüße sie zwar ausdrücklich die Bereitschaft aus der SPD-Spitze, sich aktiver gegen die AfD zu positionieren, mahnt jedoch konkrete Taten an. Ein AfD-Verbot hält Bünger für einen von mehreren notwendigen Schritten; „die juristischen Hürden sind nach meiner Auffassung genommen“, sagte sie. Gleichzeitig warnt sie davor, ein Verbot als Allheilmittel zu sehen. Die Marginalisierung der AfD brauche langfristig auch eine Politik, „die die konkreten Lebenswirklichkeiten der Menschen verbessert“ – andernfalls werde man die AfD nicht dauerhaft schwächen. Klingbeil wiederum hatte jüngst in einem Gastbeitrag für die 'Zeit' die Verfassungsorgane umfangreich in die Verantwortung genommen, nach einem Rechtsgutachten die Option eines AfD-Verbots ernsthaft zu prüfen.

Die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gewinnt durch die Intervention der Linksfraktion an Schärfe. Neben rechtlichen Erwägungen wird zunehmend auch die gesellschaftliche Dimension betont: Ein Verbot allein reicht nicht aus, die Ursachen für den Zulauf zur AfD – etwa Frust, Abstiegsängste oder Misstrauen gegenüber der Politik – müsse die Regierung ebenfalls angehen. Neuere Berichte aus den letzten 48 Stunden zeigen, dass in der öffentlichen und politischen Debatte Stimmen lauter werden, die ein umfassenderes Vorgehen fordern – von Bildungsinitiativen, einem verstärkten Schutz demokratischer Institutionen bis hin zu konkreten Reformen in benachteiligten Regionen.

Schlagwort aus diesem Artikel