Es wirkt auf den ersten Blick fast schon dystopisch: Die Bundesregierung beschäftigt sich mittlerweile ziemlich konkret damit, wie wichtiges Nato-Militär weiterverlegt werden kann, selbst wenn einige Bundesländer nicht ganz mitspielen wollen. Laut Berichten von 'Welt' und 'Telegraph' prüfen verschiedene Bundesressorts Szenarien, in denen Landesregierungen – bedingt etwa durch AfD-Erfolge im Osten – sich eigensinnig verhalten könnten. Roderich Kiesewetter von der CDU, selbst kein Unbekannter in außen- und verteidigungspolitischen Fragen, warnt: Der Kreml versuche gezielt, die schwankende Russland-Politik in Deutschland auszubeuten. Das Ziel? Die Bundesrepublik als Nato-Schlüsselpunkt möglichst unzuverlässig aussehen zu lassen – taktisch geschickt, weil die Sprengkraft in der politischen Polarisierung liegt, nicht unbedingt in Panzern oder Raketen.
Bundesbeamte entwerfen daher Pläne, wie beispielsweise Nachrichtendienste weiterarbeiten könnten, wenn einzelne Länder blockieren und wie bei Problemen mit der kritischen Infrastruktur Nachbarländer Aufgaben nahtlos übernehmen. Tobias Krull, Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsabgeordneter, bestätigt: Man denkt auf Bundesebene konkret darüber nach, wie im Fall einer AfD-Alleinregierung im Osten der Bund 'an der Landesregierung vorbei' agieren kann. Natürlich könne eine solche Regierung große Nato-Bewegungen nicht komplett lahmlegen – aber schon kleine Verzögerungen bei Polizisten, Weisungen oder Einsatzplänen könnten die Prozesse spürbar ausbremsen. Vielleicht, so ein westlicher Militärexperte, will Putin gar nicht die Nato auf dem Schlachtfeld besiegen, sondern gezielt mit politischen Rissen im Bündnis spielen. Und ostdeutsche Wahlergebnisse könnten da schneller zu einer sicherheitspolitischen Sollbruchstelle werden, als noch vor ein paar Jahren denkbar war.
Die Bundespolitik rüstet sich für den Fall, dass ostdeutsche Landtagswahlen – insbesondere durch ein mögliches Erstarken der AfD – die militärische Zusammenarbeit mit der Nato beeinträchtigen könnten. Im Zentrum stehen Notfallpläne für die militärische Mobilität, darunter Ausweichstrategien bei sablierender Zusammenarbeit ostdeutscher Länder, Schutz kritischer Infrastruktur und der Erhalt bündnisrelevanter Nachrichtendienste. Die Sorge, dass russische Akteure gezielt politische Polarisierung ausnutzen könnten, wird zunehmend ernst genommen – laut aktuellen Berichten sind Bundesbehörden darauf vorbereitet, im Krisenfall Kompetenzen oder Ressourcen über die Köpfe einzelner Landesregierungen hinweg zu bündeln.
Recherchen zeigen, dass sich diese Thematik in den letzten Tagen weiter zugespitzt hat: Nach politischen Beobachtern könnte eine Blockadepolitik einzelner Bundesländer den deutschen Beitrag zur Nato-Logistik erheblich verzögern. Besonders angespannt ist die Lage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im Herbst Landtagswahlen anstehen und die AfD erhebliche Stimmenzuwächse erwartet. Diese Entwicklungen führen nicht nur zu Debatten über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sondern auch zu Diskussionen über die Verfügbarkeit verfassungsrechtlicher Instrumente zur Wahrung nationaler Sicherheit.
