Wolfram Weimer, der Kulturstaatsminister, äußert Bedenken hinsichtlich der journalistischen Unabhängigkeit von ProSiebenSat.1, falls die italienische Holding MFE, die von Pier Silvio Berlusconi beeinflusst wird, das Unternehmen komplett übernimmt.

Wolfram Weimer sagte in einem Interview mit dem ‚Spiegel‘, dass er sich um den Ausgang der aktuellen Übernahmeschlacht Sorgen mache: ‚Meine Hauptsorge ist, ob die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit nach einem möglichen Besitzerwechsel erhalten bleibt.‘ MFE, eine italienische Holding mit signifikanter Beteiligung von Pier Silvio Berlusconi, besitzt bereits rund 30% von ProSiebenSat.1. Derzeit konkurriert sie mit der tschechischen PPF-Gruppe um die vollständige Übernahme des deutschen Medienunternehmens. Laut dem ‚Spiegel‘ laufen die Angebote an die Aktionäre bis zum 13. August parallel. Weimer hat Berlusconi zu einem Treffen im Kanzleramt eingeladen, das für September geplant ist. ‚Ich erwarte Transparenz in diesem Prozess und führe eine offene Folgenabschätzung durch‘, erklärte Weimer. ‚Es ist entscheidend zu verstehen, wie die politische Einflussnahme neuer, ausländischer Eigentümer aussehen wird. Wie wird die journalistische Qualität und Unabhängigkeit gesichert? Welche Auswirkungen hat das auf den TV-Standort Deutschland? Diese Fragen sind entscheidend für die Medienfreiheit in Deutschland, und daher setze ich mich dafür ein.‘ Silvio Berlusconi, der frühere italienische Ministerpräsident und Medienmogul, hatte enge Verbindungen zu Wladimir Putin. Weimer betonte im ‚Spiegel‘, dass es notwendig sei, genau zu prüfen, wer hinter einer solchen Übernahme steht und welche Verbindungen möglicherweise Einfluss haben könnten. Dies wird Thema seines Gesprächs mit Herrn Berlusconi sein.

Die Diskussion über den Einfluss von MFE auf ProSiebenSat.1 spiegelt eine breitere Debatte über ausländische Investitionen in deutsche Medien wider. Experten warnen, dass die Kontrolle über Medienunternehmen durch ausländische Investoren die Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt gefährden könnte. Die Bedenken sind nicht unbegründet, insbesondere wenn man die historische Rolle von Medien in der Politik betrachtet. Medien sind ein kritisches Instrument der Demokratie und können, wenn sie von ausländischen Mächten kontrolliert werden, zur Verbreitung von Propaganda genutzt werden. In Deutschland gibt es rechtliche Rahmenbedingungen, die den Einfluss ausländischer Investoren auf Medienunternehmen begrenzen sollen, doch die Durchsetzung dieser Regeln ist komplex. Zudem gibt es Besorgnis über die wirtschaftliche Stabilität von ProSiebenSat.1 im Kontext der digitalen Transformation und der Konkurrenz durch Streaming-Dienste, was den Druck auf traditionelle Medienunternehmen erhöht, strategische Partnerschaften einzugehen.

Redaktion poppress.de, gkleber