Dietmar Woidke hat das vom Land Brandenburg geplante umfangreiche Hilfspaket verteidigt, das die Auswirkungen der Corona-Pandemie abfedern soll.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Mittwochmorgen im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), dass derzeit im Land Brandenburg angesichts der Folgen der Corona-Krise eine starke Verunsicherung herrsche. Die brandenburgische Wirtschaft befinde sich in einer so schlechten Lage wie es seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr der Fall gewesen sei.

Zahlreiche Menschen seien hinsichtlich ihrer sozialen Lage in großer Sorge, so Woidke. Hinzukomme eine außerordentlich große Angst vor dem gefährlichen Corona-Virus. Alles dies füge sich zu einer „sehr schwierigen Mixtur“ zusammen, befürchtet der Ministerpräsident. In der derzeitigen Krisensituation sei daher eine „klare und gute Führung“ von zentraler Bedeutung.

Der Landtag Brandenburg beabsichtigt, ein Hilfspaket im Volumen von zwei Milliarden Euro zu beschließen. Woidke sagte gegenüber dem RBB, dass man sich Finanzbudgets in solchen Größenordnungen vor ein oder zwei Jahren überhaupt noch nicht hätte vorstellen können. Aber die Entscheidungsträger im Land seien sich bewusst, dass die Weichenstellungen, die in diesem Augenblick getroffen würden, maßgeblich darüber mitbestimmen werden, wie sich die Lage des Landes Brandenburg nach der Corona-Krise darstelle.

Der brandenburgische Ministerpräsident fügte hinzu, dass alle in Brandenburg, insbesondere in den 1990er Jahren, miterlebt hätten, welch‘ schlimme Auswirkungen es haben könne, wenn Wirtschaftsstrukturen nahezu vollständig zusammenbrechen. Deshalb ist es nach Überzeugung Woidkes von extrem großer Bedeutung, jetzt für eine Stabilisierung der Wirtschaftsstrukturen zu sorgen.

Dietmar Woidke wies im RBB-Gespräch zudem auf die Wichtigkeit eines funktionierenden Gesundheitsbereichs hin. Bezüglich der Gesundheitsinfrastruktur seien in den vergangenen Jahren eher Debatten um Einsparungen geführt worden. Noch vor vielleicht neun Monaten, so merkt der Ministerpräsident kritisch an, sei „von der Bundesebene“ die Forderung erhoben worden, dass Brandenburg ein Drittel aller Krankenhäuser schließen solle. Woidke verlangt nun das Gegenteil, nämlich eine Stabilisierung der Hospitäler.

Als dritte prioritäre Herausforderung benennt Woidke die Folgen der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten, insbesondere die Einkommensverluste, die Berufstätige aufgrund der jetzt notgedrungen zuhause stattfindenden Kinderbetreuung erlitten. Der Ministerpräsident Brandenburgs betrachtet es als wichtige politische Aufgabe, für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen und damit dem Entstehen sozialer Probleme entgegenzuwirken.

Redaktion poppress.de, A. Camus