Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine Intensivierung der Maßnahmen gegen Steuerbetrug.

Dies geht aus einem internen Entwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der auf die ‚Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung‘ abzielt und über den das ‚Handelsblatt‘ in seiner Freitagsausgabe berichtet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu stärken, um effizientere Prüfungen durchzuführen und somit die Beanstandungsquoten zu erhöhen. Dies soll zu mehr erfolgreichen Ermittlungsverfahren führen. Der Bund erwartet zwischen 2026 und 2029 Mehreinnahmen von 280,5 Millionen Euro, denen jedoch Ausgaben von 465 Millionen Euro gegenüberstehen. Bis 2029 sollen die Gesamteinnahmen von Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern auf 858,4 Millionen Euro anwachsen. Wobei die Sozialversicherung mit 538,7 Millionen Euro den größten Teil ausmacht, gefolgt von den Ländern mit 188,2 Millionen Euro. Der Entwurf sieht auch eine Anpassung der anfälligen Branchen für Schwarzarbeit vor, wobei das Friseur- und Kosmetikgewerbe neu in den Fokus rückt. Dies geschieht, um die Prüfungen effektiver zu gestalten, insbesondere durch die Ausweismitführungspflicht. Durch die Digitalisierung erhofft sich das Ministerium, die Effizienz und Effektivität der Prüfverfahren erheblich zu steigern.

Redaktion poppress.de, gkleber