Die Regierung beabsichtigt die Einführung einer zusätzlichen Gebühr für Stromnutzer, sobald die Reservekraftwerke in Betrieb gehen.

Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Politikers Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, wie der Pro-Newsletter Industrie & Handel von POLITICO berichtet. „Das EU-Beihilferecht verlangt bei einem Kapazitätsmarkt eine verursachergerechte Finanzierung“, so die Regierung in ihrer Antwort. Hintergrund ist, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, Gaskraftwerke mit bis zu 20 Gigawatt Leistung bis 2030 als Reserve auszuschreiben. Ein Kapazitätsmechanismus soll sicherstellen, dass die Betreiber für die Bereitstellung der Kapazität bezahlt werden. „Die Bundesregierung plant die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmechanismus, der die Ausschreibungen der aktualisierten Kraftwerksstrategie ergänzen wird“, heißt es weiter. Kellner kritisiert die geplante Abgabe: „Es ist offensichtlich, dass Reiches Pläne teuer sind, und die Antwort zeigt, dass auch die Industrie die Kosten tragen wird.“ Die genaue Höhe der Umlage ist noch unklar: „Es ist peinlich, dass die Regierung keine konkreten Zahlen nennt, obwohl entsprechende Berechnungen schon in der letzten Legislaturperiode gemacht wurden“, so Kellner gegenüber POLITICO. Erste Entwürfe für einen solchen Mechanismus wurden bereits unter Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) gemacht, als Kellner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war. Die Regierung kalkulierte damals mit mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde. Diese neuen Kraftwerke sollen in Zeiten von Dunkelflauten und Preisspitzen aktiv sein. Reiche hat angekündigt, noch in diesem Jahr mit den ersten Ausschreibungen zu beginnen.

Die Idee eines Kapazitätsmarkts wird in Deutschland als Lösung angesehen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, insbesondere in Zeiten, in denen erneuerbare Energiequellen wie Wind und Sonne weniger Strom liefern. Diese Reservekraftwerke sollen in kritischen Zeiten einspringen, um eine stabile Stromversorgung zu garantieren. Allerdings ist die Finanzierung solcher Kapazitätsmechanismen umstritten, da sie zusätzliche Kosten für Verbraucher und Unternehmen mit sich bringen könnten. Die Diskussion dreht sich auch um die Frage, wie viel Flexibilität und Anreize solche Mechanismen für den Markt schaffen können, um sowohl die Versorgungssicherheit zu erhöhen als auch die Energiewende voranzutreiben.

Weitere Informationen aus dem Netz

  1. 1. Ein Artikel auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung berichtet über die Pläne der Bundesregierung, einen Kapazitätsmechanismus zur Sicherung der Energieversorgung einzuführen, und beleuchtet die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen für Verbraucher und Unternehmen. Zum Artikel
  2. 2. Die Zeit schreibt über die bevorstehenden Ausschreibungen für Gaskraftwerke und deren Bedeutung für die Energiewende, wobei auch die Kritik von verschiedenen politischen Akteuren dargestellt wird. Zum Artikel
  3. 3. Laut einem Bericht auf der Webseite von t3n wird die geplante Stromabgabe als notwendig erachtet, um die Energiewende zu unterstützen, obwohl sie eine breite Debatte über die Kosten und die Ausgestaltung des Energiemarktes ausgelöst hat. Zum Artikel

Redaktion poppress.de, gkleber