Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn verbindliche Mindestanforderungen für die künftige Wahl von Verfassungsrichtern vorgeschlagen.
Saskia Ludwig, Bundestagsabgeordnete der CDU, äußerte in einem Brief Irritation über Jens Spahns Ankündigung, gemeinsam mit der SPD über das weitere Vorgehen zur Richterwahl am Bundesverfassungsgericht zu beraten. Sie betonte, Spahn solle zuerst Rücksprache mit der eigenen Fraktion halten, insbesondere da ein erheblicher Teil der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten gegen den vorherigen Kandidaten Brosius-Gersdorf gestimmt hatte. Ludwig schlägt der Unionsfraktion vor, im Vorfeld verbindliche Minimalanforderungen für künftige Personalvorschläge festzulegen. Dazu zählen eine rechtzeitige, transparente Vorstellung der Kandidaten sowie die Möglichkeit, dass Fraktionsmitglieder Fragen stellen und in einer geheimen Probeabstimmung abstimmen. Im Falle einer Ablehnung solle rasch eine neue Kandidatur nachfolgen. Zusätzlich hinterfragt Ludwig, ob der seit 2018 bestehende Verteilungsschlüssel zur Richterwahl (3-3-1-1) nicht überarbeitet werden müsse – möglicherweise hätte dies frühere Konflikte verhindert.
Saskia Ludwig fordert vor der nächsten Wahl von Bundesverfassungsrichtern transparente und verbindliche Kriterien innerhalb der Unionsfraktion. Sie verlangt, dass Kandidaten sich persönlich vorstellen, Fragen beantworten und sich einer geheimen Probeabstimmung unterziehen. Zudem bringt sie die Notwendigkeit einer Reform des geltenden politischen Verteilungsschlüssels ins Spiel. In aktuellen Medienberichten wird deutlich, dass innerparteiliche Spannungen und fehlende Transparenz zu erheblichen Diskussionen über den Auswahlprozess führen. Darüber hinaus zeigen vergleichbare Debatten in anderen europäischen Ländern, dass die Richterwahl an den Verfassungsgerichten häufig von parteipolitischen Interessenkonflikten geprägt ist, was die Notwendigkeit klarer und nachvollziehbarer Regeln unterstreicht.
- Ein Artikel der ZEIT analysiert ausführlich den aktuellen Streit über die Wahl von Richter:innen am Bundesverfassungsgericht und betont, wie sehr parteipolitisches Taktieren die Entscheidungsfindung erschwert; er verweist auf Forderungen nach mehr Transparenz und unabhängigen Auswahlgremien. Quelle: ZEIT
- Die Süddeutsche Zeitung schildert die aktuelle Diskussion im Bundestag und beleuchtet, wie der seit langem bestehende politische Verteilungsschlüssel zunehmend als Hemmnis für lösungsorientierte Personalentscheidungen betrachtet wird. Quelle: Süddeutsche Zeitung
- Die FAZ berichtet über widerkehrende Kritik von Abgeordneten verschiedener Parteien, die eine umfassende Überarbeitung der Richterwahl-Kriterien und mehr Mitsprache der Fraktionsmitglieder fordern, insbesondere nach der jüngsten Ablehnung eines Kandidaten. Quelle: FAZ
Redaktion poppress.de, gkleber
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