Die Leitung des Bundeswehr-Beschaffungsamtes spricht sich für niedrigere Steuersätze bei Rüstungsgeschäften aus, um die Anschaffungskapazitäten der Bundeswehr zu erhöhen.

Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw), hat sich in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für die Einführung einer gesenkten Mehrwertsteuer auf Rüstungsgüter ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach würde eine solche Maßnahme dazu führen, dass die Bundeswehr mit ihrem aktuellen Budget mehr Waffensysteme und Ausrüstung beschaffen könnte, da aktuell 19 Prozent der Ausgaben als Umsatzsteuer direkt an das Finanzministerium abfließen. Gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer für die Rüstungswirtschaft sprach sich Lehnigk-Emden hingegen aus, da Unternehmen dies bei ihren Preisen einkalkulieren würden, was letztlich teurere Ausgaben für den Staat zur Folge hätte.

Annette Lehnigk-Emden vom Bundeswehr-Beschaffungsamt fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Rüstungsprodukte, um die militärische Beschaffungsfähigkeit Deutschlands in Zeiten wachsender Sicherheitsanforderungen zu verbessern. Hintergrund ist die aktuelle Sicherheitslage in Europa, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben vieler europäischer Länder ausgelöst hat. Zudem befindet sich das Beschaffungswesen der Bundeswehr insgesamt im Fokus der öffentlichen und politischen Debatte, da zeitnahe Modernisierungen und Ausrüstungen als dringend notwendig erachtet werden, um die Einsatzbereitschaft der Truppe sicherzustellen. International setzen bislang nur wenige Länder auf eine reduzierte Mehrwertsteuer bei Rüstungsprodukten, und die Debatte über staatliche Steuern auf Unternehmensgewinne – sogenannte Übergewinnsteuern – ist in ganz Europa aktuell und wird kontrovers geführt. In Deutschland steht zudem auch die Nutzung des Sondervermögens für die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro auf dem Prüfstand, bei dem Effizienz, Transparenz und zielgerichtete Ausgaben gefordert werden.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein Artikel auf www.zeit.de berichtet, dass das Verteidigungsministerium strukturelle und bürokratische Probleme bei der Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr sieht und eine Reform der Prozesse fordert, um die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten. Der Artikel beleuchtet außerdem die steigenden finanziellen Anforderungen des Militärs angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage. Weiterhin wird die Debatte um die Finanzierung der deutschen Verteidigung mit Blick auf die NATO-Kriterien analysiert. Quelle: Zeit Online
  • Laut einem Bericht auf www.faz.net wird in Deutschland angesichts der aktuellen geopolitischen Bedrohungslage diskutiert, wie das Sondervermögen für die Bundeswehr effizienter eingesetzt werden kann. Dabei steht neben der Frage nach schnelleren Beschaffungsverfahren auch die mögliche Steuerentlastung für die Rüstungsindustrie zur Debatte, um finanzielle Spielräume zu schaffen. Experten warnen jedoch vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen und dem politischen Signal einer Steuererleichterung für die Rüstungsbranche. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Krieges den finanziellen Rahmen für das Militär ausgeweitet hat, dabei aber vor Herausforderungen bei der effektiven Mittelverwendung steht. Der Artikel untersucht zudem die politischen Kontroversen um Steuermittel für Rüstungsbeschaffungen und beleuchtet die Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle in der Verteidigungspolitik. Abschließend wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, europäische Verteidigungsinitiativen stärker zu koordinieren. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Redaktion poppress.de, kgause