Norbert Röttgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion mit Schwerpunkt Außenpolitik, zeigt sich skeptisch hinsichtlich des Treffens von US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska.
Laut Röttgen, der in der heutigen Ausgabe der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ zitiert wird, sieht Putin keinen Sinn in Verhandlungen. ‚Während Trump auf eine Beendigung des Kriegs hinarbeitet, verfolgt Putin das Ziel, die Existenz der Ukraine auszulöschen‘, erklärte er. Röttgen warnte zudem, dass darin auch eine Gefahr für Europa liege: Der Verteidigungsfähigkeit der EU bleibe Zeit, solange die Ukraine Widerstand leistet – doch diese sei aktuell noch unzureichend. Kanzler Merz’ Ankündigung, dass die Ukraine prinzipiell offen für Gespräche über territoriale Fragen sei, verteidigte Röttgen als eine Reaktion auf die „realen Gegebenheiten“. Dies gelte jedoch ausschließlich für besetzte Gebiete und bedeute keine offizielle Anerkennung russischer Anspruchsgebiete. Dennoch bezweifelt Röttgen, dass Verhandlungen aktuell erfolgversprechend sind, da das russische Interesse daran fehle.
Im Mittelpunkt der aktuellen politischen Debatte steht die Fortsetzung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die verhaltenen Erwartungen an mögliche Verhandlungen im Rahmen des Treffens zwischen Trump und Putin. Norbert Röttgen bewertet dabei insbesondere Putins Haltung als kompromisslos und gefährlich, indem er dessen Ziel in der vollständigen Vernichtung der Ukraine sieht. Die Diskussion um Verhandlungen bezieht sich lediglich auf besetzte Territorien, wobei die gesamtvölkerrechtliche Anerkennung russischer Ansprüche ausgeschlossen bleibt. Recherchen zufolge untermauern zahlreiche westliche Zeitungen und Nachrichtenportale die Einschätzung Röttgens, dass Russland derzeit keine ernsthaften Verhandlungsabsichten zeigt und auf vollständige Kontrolle drängt. Die internationale Gemeinschaft diskutiert zudem die Auswirkungen einer möglichen direkten Konfrontation zwischen Russland und NATO-Staaten, während humanitäre Organisationen vor weiteren zivilen Opfern und Fluchtbewegungen warnen. Außerdem werden die deutschen und europäischen Rüstungsanstrengungen als dringlich bewertet, da die aktuelle Verteidigungsbereitschaft in Europa als unzureichend eingestuft wird.
- Auf www.spiegel.de findet sich ein ausführlicher Artikel, der schildert, wie der Ukraine-Krieg weiterhin von russischer Eskalation geprägt ist; Verteidigungsexperten warnen dort zudem vor möglichen russischen Offensiven im Osten und weisen auf eine anhaltende Unsicherheit hinsichtlich westlicher Hilfe hin. Quelle: Spiegel
- Die FAZ beschäftigt sich mit den diplomatischen Bemühungen der EU zur Unterstützung der Ukraine und beleuchtet die jüngsten Bewegungen der russischen Truppen sowie Reaktionen europäischer Spitzenpolitiker auf Provokationen aus Moskau. Quelle: FAZ
- Ein aktueller Beitrag der Süddeutschen Zeitung analysiert die deutschen Lieferzusagen für Rüstungsgüter an die Ukraine und diskutiert, inwieweit diese dem Land helfen können, sich russischen Angriffen zu widersetzen; zudem wird das Risiko einer weiteren Eskalation thematisiert. Quelle: Süddeutsche Zeitung
Redaktion poppress.de, kgause
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