Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm weist Kritik an den Kosten der Grenzkontrollen zurück und unterstreicht deren Bedeutung für die innere Sicherheit.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, hat die Ausgaben für Grenzkontrollen durch die Bundespolizei trotz jüngster Kritik verteidigt. In der ‚Rheinischen Post‘ betonte er, dass der Schutz der Bevölkerung und die Bekämpfung illegaler Migration höchste Priorität haben müssten. Throm hob hervor, dass nicht nur die finanziellen Auswirkungen illegaler Migration, sondern auch deren Einfluss auf Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt gravierender seien als die Kosten für die Kontrollen selbst. Die Daten der Bundespolizei belegten laut Throm, dass die Maßnahmen zu mehr Sicherheit und Ordnung führen – dies sei ein Grund, die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortzuführen.

Die im September 2024 verstärkten Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen verursachten bis Ende Juni Kosten von insgesamt 80,5 Millionen Euro, wie eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken zeigt. Befürworter wie Alexander Throm argumentieren, dass diese Investitionen notwendig sind, um Kriminalität, Schleusungen und Extremismus wirkungsvoll einzudämmen. Neben der innenpolitischen Debatte gibt es europaweit weiterhin Diskussionen über Migration, Sicherheit und das Gleichgewicht zwischen freiem Grenzverkehr und Schutzmaßnahmen. In aktuellen Berichten wird zudem thematisiert, wie Nachbarländer und die EU auf ähnliche Herausforderungen reagieren und wie neue technische Mittel, etwa digitale Überwachung, zunehmend eine Rolle bei der Sicherung der Grenzen spielen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Laut Zeit Online sind die Ein- und Ausreisestrategien an den deutschen Grenzen weiterhin Thema politischer Auseinandersetzungen. Die Opposition kritisiert hohe finanzielle und gesellschaftliche Kosten, während Regierungsvertreter vor allem auf Effektivität und Prävention setzen. Migrationsexperten fordern langfristige Lösungen, die Integrationsmaßnahmen und europäische Zusammenarbeit stärker in den Fokus rücken. Quelle: Zeit Online
  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die steigenden Zahlen an aufgegriffenen Schleusern und illegal Einreisenden seit Beginn der Grenzkontrollen, betont jedoch auch die kontroversen Auswirkungen auf den Waren- und Personenverkehr innerhalb der EU. Gleichzeitig fordert die EU-Kommission, dass Mitgliedsstaaten den Schengenraum nicht dauerhaft einschränken, um negative wirtschaftliche Konsequenzen zu verhindern. Ein Schwerpunktartikel analysiert zudem die politischen Spannungen zwischen Nationalstaaten und Brüssel zum Umgang mit den Kontrollen. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Spiegel Online widmet sich den finanziellen Hintergründen der Grenzkontrollen und vergleicht diese mit den Aufwendungen anderer europäischer Staaten. Dabei wird deutlich, dass etwa Italien oder Frankreich anders vorgehen und vor allem auf technologische Überwachung setzen. Im Fokus stehen zudem Erfahrungsberichte Betroffener, die auf Einschränkungen im Alltag hinweisen. Quelle: Spiegel Online

Redaktion poppress.de, gkleber