Die AfD Brandenburg wurde von den Behörden offiziell als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft.

Landesinnenminister René Wilke und Wilfried Peters, Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, haben am Donnerstag bekanntgegeben, dass der Landesverband der AfD nun als eindeutig rechtsextremistische Bestrebung bewertet wird. Der Schritt wurde öffentlich, nachdem die AfD ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückzog, sodass die Behörden ihre Entscheidung offenlegen konnten. Minister Wilke betonte, dass die Partei danach strebe, den demokratischen Staat und seine Institutionen zu unterwandern oder zu beseitigen, und verwies auf zahlreiche öffentliche Äußerungen führender AfD-Vertreter in Brandenburg, die diese Haltung belegen würden. Peters ergänzte, der Verband stehe für Ausgrenzung und Rassismus und beteilige sich mit seinen Aussagen offen am Angriff auf demokratische Grundwerte. Die neue rechtliche Bewertung erlaubt dem Verfassungsschutz einen erweiterten Einsatz nachrichtendienstlicher Methoden gegenüber der Partei. Das Innenministerium betonte jedoch, dass die Einstufung nicht automatisch auf alle Parteimitglieder oder Wähler übertragbar sei.

Der brandenburgische AfD-Landesverband ist ab sofort offiziell als gesichert rechtsextremistische Gruppierung im Blickfeld des Verfassungsschutzes. Nach Angaben des Landesinnenministers und des Verfassungsschutzleiters ist der entscheidende Faktor für die Bewertung die Vielzahl an Äußerungen von Funktionären, die offen rassistisch und demokratiefeindlich seien. Mit dieser Einstufung bekommt der Staat zusätzliche Mittel zur Beobachtung und Eindämmung extrem rechter Aktivitäten in Brandenburg. Weiterführende Recherchen bestätigen die Ausweitung der Beobachtung rechtsextremer Strukturen, insbesondere im Zuge der gestiegenen Wahlerfolge rechter Parteien in deutschen Landtagen. Auch in anderen Bundesländern werden derzeit Verfahren zur Prüfung rechtsextremer Strömungen innerhalb der AfD vorbereitet oder sind bereits angelaufen. Außerdem steht die Entscheidung unter besonderer Beobachtung im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen und deren Auswirkungen auf die politische Landschaft.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Laut DER SPIEGEL berichteten Experten kürzlich über die strategischen Bemühungen der AfD, gezielt kommunale Strukturen in Ostdeutschland zu beeinflussen, wobei insbesondere die Verbindungen zwischen Parteimitgliedern und extrem rechten Netzwerken hervorgehoben wurden. Die Untersuchung zeigte außerdem, dass die staatlichen Behörden ihre Maßnahmen zur Überwachung intensivieren. Quelle: DER SPIEGEL
  • Die Süddeutsche Zeitung analysierte die Folgen der Einstufung für die Partei und kommt zu dem Schluss, dass rechtliche Schritte der AfD gegen den Entscheid zu erwarten sind, jedoch die Justiz bisherigen Präzedenzfällen meist gefolgt ist. Außerdem beleuchtet der Artikel, wie insbesondere junge Wähler durch Social Media von der Partei angesprochen werden. Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • Die FAZ geht auf die bundesweiten Reaktionen ein und berichtet, dass in Berlin und anderen Bundesländern nun ebenfalls verstärkt auf rechtsextreme Entwicklungen innerhalb der AfD geachtet wird. Experten warnen vor wachsender Radikalisierung, während Sicherheitsbehörden auf die Ausweitung der nachrichtendienstlichen Arbeit hinweisen. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Redaktion poppress.de, kgause