Angesichts des bevorstehenden Ukraine-Gipfels in Washington warnt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vor einem aufgezwungenen Frieden und plädiert für den Nato-Beitritt der Ukraine.
Roderich Kiesewetter betonte gegenüber der ‚Bild‘, dass das Treffen westlicher Spitzenpolitiker in Washington essenziell sei, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj zu einem sogenannten Diktatfrieden zwingt. Europa müsste notfalls auch nationale Entscheidungen treffen, um einen fragilen Waffenstillstand mit eigenen Soldaten abzusichern, so der CDU-Politiker. Kiesewetter argumentierte, dass eine dauerhafte Sicherheit für die Ukraine letztlich nur durch die Mitgliedschaft im Nato-Bündnis zu gewährleisten sei, da dies einen atomaren Schutz garantiere und bilaterale Sicherheitszusagen bislang nicht ausreichend Schutz boten. Eine Truppenpräsenz zur Sicherung sei ebenso notwendig, wobei die europäischen Staaten auch auf die Garantie des US-amerikanischen nuklearen Schutzschilds setzen müssten. Deutschland soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen und als wirtschaftlich stärkster Staat Europas eine führende Rolle übernehmen. Ein möglicher Verlust ukrainischer Gebiete würde laut Kiesewetter Russland nur weitere Kriegspläne ermöglichen und das Einfrieren des Konflikts ohne die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 sei aus seiner Sicht für Europa strategisch fatal.
Roderich Kiesewetter äußert Sorge, dass ein von den USA erzwungener Kompromiss zur Einstellung des Konflikts die Ukraine schwächen könnte und fordert daher entschlossenes Handeln Europas, inklusive einer möglichen Truppenentsendung zur Sicherung eines Waffenstillstands. Er argumentiert, dass allein der Beitritt der Ukraine zur Nato und die damit verbundene Abschreckung Russlands durch den atomaren Schutzschirm langfristige Sicherheit für das Land bieten würden. Internationale Debatten verdeutlichen aktuell, dass viele westliche Staaten sich auf die Washingtoner Beratungen vorbereiten, während der ukrainische Präsident Selenskyj im Vorfeld bereits mehr Beistand von den USA sowie langerfristige Sicherheitsgarantien fordert. Die USA und Deutschland debattieren jüngst über zunehmenden politischen Druck in Bezug auf Waffenlieferungen, Beistandszusagen und eine mögliche Truppenpräsenz, wobei die Diskussionen den Fokus auf die zukünftige Rolle der Nato und ihrer Mitgliedstaaten verstärken.
- Ein ausführlicher Artikel auf www.zeit.de analysiert die Auswirkungen des Nato-Gipfels in Washington auf die Verteidigungsstrategie gegenüber Russland und betont die Uneinigkeit innerhalb des westlichen Bündnisses hinsichtlich eines schnellen Nato-Beitritts der Ukraine. Die Autor:innen schildern, dass etliche Staaten zwar Sicherheitsgarantien aussprechen, aber angesichts möglicher Eskalationen vor einer Mitgliedschaft zurückschrecken Quelle: ZEIT ONLINE.
- Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über aktuelle Forderungen in Deutschland und den USA, der Ukraine schnellere Fortschritte in Richtung Nato-Mitgliedschaft zu ermöglichen. Gleichzeitig wird auf politische Hürden und den Einfluss der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen hingewiesen, die maßgeblich über die weitere Unterstützung der Ukraine entscheiden könnten Quelle: FAZ.NET.
- Auf www.spiegel.de beleuchtet ein aktueller Artikel die Diskussionen um neue bilaterale und multilaterale Hilfspakete für die Ukraine und geht auf den wachsenden Druck auf europäische Staaten ein, ihren Beitrag wegen einer zurückhaltenderen US-Position weiter zu erhöhen. Der Bericht thematisiert auch interne Differenzen, etwa bei Waffenlieferungen und Truppenentsendungen, zwischen den Nato-Staaten Quelle: SPIEGEL ONLINE.
Redaktion poppress.de, kgause
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