Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lobt Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, beim Treffen in Washington Donald Trumps Mangel an Interesse an einer Friedenslösung für die Ukraine offenbart zu haben.

Kiesewetter erklärte im Gespräch mit ‚Welt‘, dass Merz klar gemacht habe, dass Deutschland einen Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen mit Russland anstrebe. Trump habe darauf nicht reagiert und laut Kiesewetter dadurch sein Desinteresse an einer Friedenslösung und eine eigennützige Perspektive auf die Ukraine offenbart: Statt eines diplomatischen Vorgehens interessiere sich Trump vor allem für Rüstungsgeschäfte mit der Ukraine im Wert von 100 Milliarden Euro, um Sicherheitsgarantien durch Waffenkäufe zu ermöglichen. Kiesewetter fordert zudem, massiv Druck auf Russland zu erhöhen und die Ukraine sowohl militärisch als auch finanziell stärker zu unterstützen – etwa durch Zugriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte oder das Ausbremsen der russischen Schattenflotte, damit Russland weniger Einnahmen durch den Ölschmuggel erzielt. Es sei Aufgabe Deutschlands, die Ukraine für Verhandlungen zu stärken, ohne aktuell über den Einsatz von Truppen zu spekulieren. Zudem vermisst Kiesewetter klare Einigkeit in Europa über Verhandlungsstrategie und Sicherheitsgarantien, was Putin in seiner Kriegsführung begünstige.

Roderich Kiesewetter attestiert Donald Trump eine zurückhaltende bis desinteressierte Haltung gegenüber einem Friedensprozess in der Ukraine und lobt Merz für sein klares Auftreten in Washington. Er betont, dass Deutschland und Europa ihre Unterstützung für Kiew intensivieren und koordinieren müssen, insbesondere durch stärkere militärische und finanzielle Maßnahmen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen warnt Kiesewetter davor, vorschnell über den Einsatz westlicher Truppen zu diskutieren und fordert stattdessen, die Ukraine so zu stärken, dass sie realistische Chancen bei etwaigen Verhandlungen mit Russland hat.

Aktuellen Berichten zufolge bleibt die Ukraine militärisch und politisch unter Druck, nachdem die russischen Angriffe auf Städte und Infrastruktur anhalten. Die Diskussion um eingefrorene russische Auslandsguthaben und mögliche Konsequenzen für Moskau wird in der EU weitergeführt, während westliche Politiker verstärkt über neue Lieferungen von Rüstungsgütern und Hilfsgeldern debattieren. Internationale Medien greifen die Uneinigkeit im Westen bezüglich langfristiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf und betonen dabei die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen Linie (Quellen: FAZ, Süddeutsche Zeitung, DW).

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die FAZ berichtet in einem Hintergrundartikel, dass Russland weiterhin durch gezielte Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur versucht, den Druck auf die Regierung in Kiew zu erhöhen; gleichzeitig vertieft sich die Diskussion in der EU über eine mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine. Die USA und die EU ringen darüber hinaus um einheitliche Lieferzusagen für weitere Waffenlieferungen und Hilfsgelder, um die Abwehrkräfte der Ukraine zu stärken. Korrespondenten verweisen auf das strategische Interesse Russlands an einem Fortdauern des Kriegs und die Gefahr einer Erschöpfung westlicher Unterstützung (Quelle: [Frankfurter Allgemeine Zeitung](https://www.faz.net)).
  • In einem aktuellen Beitrag hebt die Süddeutsche Zeitung hervor, dass die Debatte über westliche Truppenunterstützung für die Ukraine innerhalb Europas kontrovers geführt wird. Während einige Regierungen einen weiteren Schritt Richtung direkte Hilfe favorisieren, plädieren andere für Zurückhaltung und die Ausschöpfung wirtschaftlicher Sanktionen. Die politische Uneinigkeit in der EU wird hierbei als Schwachstelle gegenüber Putins Eskalationsstrategie gesehen (Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de)).
  • Die Deutsche Welle analysiert die Auswirkungen der Besuchsdiplomatie westlicher Politiker in Kiew und deren Bedeutung für die ukrainische Kriegsführung. Im aktuellen Bericht wird die Notwendigkeit robuster Sicherheitsgarantien und neuer Waffentechnologie für die Ukraine unterstrichen, um Russlands Angriffen standhalten zu können. Die DW weist zudem darauf hin, dass die internationale Unterstützung für die Ukraine nur gesichert bleibt, wenn ein gemeinsamer Kurs unter den westlichen Staaten gefunden wird (Quelle: [Deutsche Welle](https://www.dw.com)).

Redaktion poppress.de, gkleber