Die geplante Nutzung von Google-Technologien im Rahmen der Digitalisierung der Bundeswehr löst sicherheitspolitische Bedenken bei Vertretern von CDU und Grünen aus.
Im Zuge der Modernisierung ihrer IT-Infrastruktur plant die Bundeswehr eine Zusammenarbeit zwischen dem eigenen IT-Dienstleister BWI und dem US-Konzern Google. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter betonte, dass die Bundeswehr vorzugsweise auf europäische oder deutsche Technologielösungen setzen solle, um eine zu große Abhängigkeit von den USA zu vermeiden. Konstantin von Notz von den Grünen äußerte sich ebenfalls kritisch und mahnte, Cloud-Infrastrukturen nicht noch abhängiger von US-Anbietern zu machen – insbesondere angesichts aktueller geopolitischer Unsicherheiten und der unberechenbaren US-Politik unter Donald Trump. Als warnendes Beispiel wurden von Notz die Sanktionen der Trump-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof genannt, die dazu führten, dass Microsoft E-Mail-Konten sperrte. Im Unterschied dazu sieht FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann keine gravierenden Risiken, da die Bundeswehr die Daten in eigenen Rechenzentren in Deutschland verwalte und somit die Kontrolle behalte.
Die Kooperation der Bundeswehr mit Google stößt parteiübergreifend auf Bedenken hinsichtlich Sicherheitsrisiken und geopolitischer Abhängigkeiten, vor allem angesichts der unvorhersehbaren US-Politik. Besonders hervorgehoben werden Beispiele wie die US-Sanktionen gegen internationale Institutionen und die daraus resultierende Unsicherheit bei US-basierten IT-Anbietern. Neuere Diskussionen in Medien und Politik fordern verstärkt digitale Souveränität und den Ausbau europäischer Technologien im Verteidigungssektor; French, Dutch und andere EU-Staaten haben jüngst ähnliche Debatten geführt und prüfen stärkere Investitionen in europäische Cloud-Lösungen. Laut aktuellen Medienberichten rückt das Thema der europäischen Resilienz gegenüber ausländischen IT-Dienstleistern zunehmend in den politischen Fokus, insbesondere im Zusammenhang mit militärischer Kritikinfrastruktur. Die BWI und das Verteidigungsministerium betonen dagegen, dass deutsche Datenschutzstandards und Betriebskonzepte hohe Sicherheit gewährleisten.
- Ein ausführlicher Artikel bei der Süddeutschen Zeitung analysiert, wie die Bundesregierung bei digitaler Souveränität im Verteidigungsministerium unter Druck gerät, und berichtet über kritische Stimmen aus dem Parlament, die langfristig einen Strategiewechsel hin zu europäischen IT-Lösungen fordern. Die Debatte beleuchtet auch Alternativen zu Google und betont das Potenzial deutscher Firmen im Bereich der IT-Sicherheitslösungen Quelle: Süddeutsche Zeitung.
- Auf Spiegel.de finden sich Hintergrundberichte zur Abhängigkeit europäischer Staaten von US-Diensten, mit Fokus auf sicherheitspolitische Konsequenzen und den Ruf nach mehr Kontrolle über militärische Echtzeitdaten und Kommunikation – insbesondere vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im transatlantischen Verhältnis Quelle: Spiegel Online.
- Bei der FAZ wird die politische Diskussion um die Cloud-Strategie deutscher Behörden aufgearbeitet. Es wird auf internationale Beispiele verwiesen und die Bedeutung eines ‚digitalen Schilds‘ für Europa hervorgehoben, um kritische Infrastrukturen zu schützen und digitale Abhängigkeiten systematisch abzubauen Quelle: FAZ.
Redaktion poppress.de, gkleber
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