Die Ankündigung, dass die Bundeswehr bei ihrer digitalen Transformation auf Google-Technologien zurückgreifen will, löst Kritik bei Politikern von CDU und Grünen aus.

Dem Vorhaben liegt eine geplante Partnerschaft zwischen dem bundeseigenen IT-Dienstleister BWI und Google zugrunde, die die Digitalisierung der Bundeswehr vorantreiben soll. Roderich Kiesewetter von der CDU äußerte gegenüber dem ‚Handelsblatt‘, dass er die sicherheitspolitischen Bedenken teile und deutsche oder europäische Lösungen bevorzuge, um geopolitische Abhängigkeiten zu vermeiden. Konstantin von Notz von den Grünen forderte ebenfalls eine kritische Überprüfung der Kooperation und warnte vor zusätzlichen Abhängigkeiten von US-Anbietern, vor allem bezüglich der aktuellen politischen Unsicherheiten im Verhältnis zu den USA und Personen wie Donald Trump. Er verwies beispielhaft auf US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die Sperrung eines Microsoft-Kontos, die ein Risiko im sicherheitsrelevanten Kontext verdeutlichten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht hingegen keine ernsthaften Gefahren, da die Bundeswehr die Daten in Deutschland speichert und verwaltet sowie die volle Kontrolle über die Cloud behält.

Die geplante Kooperation der Bundeswehr mit Google im Zuge der Digitalisierung wird parteiübergreifend diskutiert. Während Vertreter von CDU und Grünen Risiken hinsichtlich der Abhängigkeit von US-Technologien und möglichen geopolitischen Erpressungen sehen, betont die FDP, dass die Datenkontrolle eindeutig bei der Bundeswehr verbleibt und Sicherheitsrisiken dadurch begrenzt seien. In der aktuellen politischen Debatte spielen auch Bedenken gegenüber potenziellen Richtungswechseln in den transatlantischen Beziehungen sowie konkrete Beispiele amerikanischer Einflussnahme auf IT-Infrastruktur eine Rolle.
Aktuell gibt es erhöhte Aufmerksamkeit für die Debatte um kritische Abhängigkeiten von US-Cloud-Anbietern, zumal die Bundesregierung gerade ihre Digitalstrategie überprüft und Fälle wie die jüngste Microsoft-Störung verdeutlichen, wie verwundbar kritische Infrastruktur sein kann. Medienberichte heben zudem hervor, dass die Bundesregierung die Vergabepraxis für Cloud-Dienste prüfen und stärker auf europäische Anbieter setzen will, was im Kontext steigender Cyberbedrohungen und geopolitischer Unsicherheiten zusätzliche Relevanz erhält.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein umfassender Artikel der FAZ beleuchtet die Diskussion um die Abhängigkeit der Bundeswehr von Cloud-Anbietern aus den USA und weist darauf hin, dass künftige Verträge vermehrt mit europäischen IT-Dienstleistern abgeschlossen werden sollen, um die technologische Souveränität Deutschlands zu stärken. Im Mittelpunkt stehen die Forderungen mehrerer Parteien, die nationale Sicherheit durch Kontrolle über kritische Daten und Infrastrukturen zu gewährleisten (Quelle: FAZ).
  • Die Süddeutsche Zeitung analysiert in einem aktuellen Beitrag, wie Sicherheitslücken in IT-Infrastrukturen der Bundesregierung vermehrt ins Visier von Politik und Öffentlichkeit geraten. Neben der Debatte um den Einsatz von Google-Lösungen bei der Bundeswehr wird die Schwäche europäischer Anbieter als Herausforderung genannt, was den politischen Druck zur Förderung eigener Digitalstrategien erhöht (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • Ein Artikel von Spiegel Online beschäftigt sich mit dem politischen Schlagabtausch über die Abhängigkeit von US-Cloud-Diensten, vor dem Hintergrund jüngster Angriffe und technischer Störungen bei Microsoft. Es wird auf die laufenden Diskussionen in Regierung und Verteidigungsministerium verwiesen, die eine Neubewertung der Digitalisierungsprojekte der Bundeswehr zur Folge haben könnten (Quelle: Spiegel Online).

Redaktion poppress.de, kgause