Die Entscheidung der Bundeswehr, bei ihrer digitalen Aufrüstung teilweise auf Dienste von Google zu setzen, ruft scharfe Kritik von CDU- und Grünen-Vertretern hervor.

Die Bundeswehr plant, im Zuge ihrer Digitalstrategie mit dem IT-Dienstleister BWI und dem US-Konzern Google zusammenzuarbeiten. Dies sorgt für Kontroversen: CDU-Abgeordneter Roderich Kiesewetter warnt vor sicherheitspolitischen Konsequenzen solcher Abhängigkeiten und betont, europäische Alternativen seien vorzuziehen. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert, eine stärkere Nutzung nicht-amerikanischer Anbieter zu prüfen, um geopolitischen Risiken vorzubeugen. Angesichts der politischen Unsicherheit in den transatlantischen Beziehungen, insbesondere unter US-Präsident Donald Trump, sehen Kritiker die Gefahr einer strategischen Erpressbarkeit. Von Notz verweist auf einen aktuellen Fall, in dem Microsoft einem internationalen Gerichtshofzugang blockierte – eine Situation, die sich für das Militär kritisch auswirken könnte. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht hingegen keine reale Gefährdung, da alle Daten in Deutschland gespeichert und von der BWI selbst verwaltet würden.

Die Bundesregierung plant, bei der Bundeswehr-Digitalisierung auf Cloud-Dienste von Google zurückzugreifen – was CDU und Grüne ob möglicher Sicherheitsrisiken kritisieren. Sie befürchten geopolitische Erpressbarkeit, insbesondere im Hinblick auf politische Unwägbarkeiten der US-Regierung, und fordern eine stärkere Orientierung an europäischen IT-Lösungen. Laut FDP bleibt der Zugriff auf und die Kontrolle über alle Daten im Inland, was Sicherheitsrisiken minimieren soll. Aktuell ist die Nutzung von US-Cloud-Diensten im sicherheitsrelevanten Bereich häufiger Diskussionsthema: Die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium prüfen regelmäßig, wie Abhängigkeiten zu US-Anbietern strategisch gesenkt werden können, etwa durch Cloud-Partnerschaften mit europäischen Anbietern wie SAP oder T-Systems. Die NATO setzt zunehmend auf hybride IT-Infrastruktur, wobei aber nationale Datenschutz- und Sicherheitsbedenken in mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, weiterhin für Zurückhaltung gegenüber außereuropäischen Anbietern sorgen. Frankreich setzt beispielsweise verstärkt auf die Entwicklung eines eigenen, souveränen Cloud-Ökosystems („Cloud de confiance“) und fordert eine nationale Kontrolle über kritische IT-Infrastruktur.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein aktueller Artikel der FAZ betont, dass die Digitalisierung deutscher Behörden seit Jahren durch Bedenken bei Datenschutz und Kontrolle über die IT-Infrastruktur gebremst wird. Die Debatte über den Einsatz von Cloud-Infrastrukturen US-amerikanischer Anbieter wie Google oder Microsoft ist Teil eines größeren Trends, bei dem Souveränität und Resilienz im Vordergrund stehen. Gleichzeitig fehlt es oft an konkurrenzfähigen europäischen Projekten auf gleichem technologischem Stand. Quelle: FAZ
  • Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Reaktionen der Innen- und Sicherheitspolitik auf neue IT-Projekte der Bundesregierung und verweist auf das wachsende Bedürfnis nach europäischer digitaler Unabhängigkeit. Insbesondere gehe es darum, sensible staatliche Informationen vor dem Zugriff Dritter zu schützen, was in Zusammenhang mit dem aktuellen Streit um US-Cloudanbieter erneut auf die politische Agenda rücke. Experten fordern klare gesetzliche Vorgaben, um IT-Souveränität sicherzustellen. Quelle: Süddeutsche Zeitung
  • Auf Spiegel Online wird auf die wachsende Debatte um Cybersicherheit und digitale Gefahren in Regierungsnetzwerken eingegangen, wobei insbesondere die Rolle von US-Konzernen bei kritischen Infrastrukturen beleuchtet wird. Es wird auf verschiedene Vorfälle verwiesen, bei denen Datenzugänge kurzfristig durch Anbieter blockiert wurden, was die Verwundbarkeit der Verwaltung zeigt. Zudem wird die politische Komplexität internationaler Cloud-Dienstnutzer hervorgehoben. Quelle: Spiegel Online

Redaktion poppress.de, kgause