Die geplante Nutzung von Google-Technologien durch die Bundeswehr im Zuge der Digitalisierung sorgt bei Vertretern der CDU und Grünen für sicherheitspolitische Skepsis.

Im Rahmen der digitalen Transformation der Bundeswehr ist vorgesehen, dass die BWI, das IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes, künftig verstärkt mit Google zusammenarbeitet. Kritiker wie CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter warnen davor, für essenzielle militärische Fähigkeiten auf nicht-europäische Technologieanbieter zurückzugreifen: Er plädiert dafür, bevorzugt deutsche oder europäische Lösungen zu nutzen, um die Gefahr geopolitischer Abhängigkeit zu verringern. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, fordert eine erneute Prüfung des Vorhabens. Laut von Notz ist es essenziell, die Abhängigkeit speziell von US-basierten Cloud-Diensten zu minimieren, um Risiken für Deutschlands Sicherheit zu vermeiden. Die politischen Unsicherheiten im Verhältnis zu den USA – insbesondere im Hinblick auf Donald Trumps unberechenbare Außenpolitik – werden als zusätzliches Risiko hervorgehoben. Die Entscheidung von Microsoft, das E-Mail-Konto des IStGH-Chefanklägers nach US-Sanktionen zu deaktivieren, diene dabei als warnendes Beispiel. Dagegen sieht Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende im EU-Verteidigungsausschuss, die Datenhoheit für die Bundeswehr gewährleistet: Daten würden ausschließlich in Deutschland gespeichert und unter BWI-Kontrolle verarbeitet, sodass keine Auswirkung des US-Rechts drohe.

Die geplante Partnerschaft zwischen BWI und Google wurde von deutschen Sicherheitspolitikern kontrovers aufgenommen. Hauptkritikpunkt sind mögliche Risiken geopolitischer Abhängigkeit und der Zugriff ausländischer Staaten auf sensible militärische Daten, falls auf US-Technologien gesetzt wird. Befürworter der Zusammenarbeit verweisen jedoch auf strikte Datenspeicherung und -kontrolle innerhalb Deutschlands, wodurch laut Bundeswehr alle operativen Prozesse und schutzwürdigen Informationen weiterhin unter deutscher Hoheit blieben. In der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte wird außerdem auf die laufende Modernisierung der Bundeswehr und die Anforderungen an Resilienz gegen Cyberangriffe eingegangen. Auch europaweit wird zunehmend auf sogenannte digitale Souveränität Wert gelegt, weshalb parallel Initiativen zur Entwicklung eigener europäischer Cloud-Lösungen wie Gaia-X an Bedeutung gewinnen. Laut Recherchen der vergangenen 48 Stunden wurde das Thema auf mehreren Nachrichtenseiten aufgegriffen: So berichtet die „FAZ“ über die politischen Diskussionen zu Sicherheitsrisiken sowie über die Pläne zum Ausbau unabhängiger europäischer IT-Infrastrukturen. Die „Zeit“ beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung und stellt den Konflikt zwischen technischer Innovation und Sicherheitsinteressen in den Mittelpunkt. Bei „t3n“ wird konkret die Funktionsweise der geplanten Cloud-Lösung auseinandergenommen und erklärt, welche Schutzmechanismen gegen externen Datenzugriff vorgesehen sind.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ diskutiert umfassend die Sicherheitsbedenken bei der geplanten Google-Zusammenarbeit der Bundeswehr und hebt die politischen Spannungen sowie die Bedeutung europäischer Alternativen hervor. Gleichzeitig wird auf die europäische Initiative Gaia-X als Mittel zur Stärkung der digitalen Souveränität eingegangen. (Quelle: FAZ)
  • Die ‚Zeit‘ analysiert die Dilemmata zwischen technologischer Modernisierung und Sicherheitsinteressen und beleuchtet, wie die Zusammenarbeit mit US-Techgiganten politisch und gesellschaftlich diskutiert wird. Zudem wird das Spannungsfeld zwischen Innovation, Kontrolle und nationaler Sicherheit ausführlich dargelegt. (Quelle: Zeit)
  • Im Magazin ‚t3n‘ steht die technische Architektur der geplanten Cloud-Lösung im Fokus. Es wird erklärt, wie die BWI den Schutz deutscher Daten sicherstellen will und welche Maßnahmen gegen unautorisierten Zugriff bestehen. Die strategische Bedeutung digitaler Autarkie für staatliche Institutionen wird ebenfalls erörtert. (Quelle: t3n)

Redaktion poppress.de, gkleber