Nach der Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen möglicher Falschaussage im Untersuchungsausschuss fordern die Grünen eine vertiefte Untersuchung des Maut-Fiaskos.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, betonte laut der ‚Rheinischen Post‘, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein Gefühl der Ungerechtigkeit empfinden und sich Antworten wünschen. Das Desaster rund um die geplante Pkw-Maut habe dem Staat rund 250 Millionen Euro Schaden zugefügt, so Michaelsen weiter. Sie wirft Scheuer vor, gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen sowie das Parlament in die Irre geführt zu haben. Die Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft wegen möglicher Falschaussage belege nach Ansicht der Grünen, dass Scheuers Handlungen nicht nur politische, sondern auch rechtliche Konsequenzen haben und weiterer Klärungsbedarf bestehe.

Die mögliche Falschaussage von Ex-Minister Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut beschäftigt weiterhin Politik und Justiz. Nachdem der Europäische Gerichtshof die deutsche Pkw-Maut 2019 als diskriminierend bewertete, entstanden dem Staat Kosten in Millionenhöhe durch bereits abgeschlossene Verträge. Die Grünen sehen insbesondere angesichts der aktuellen Anklage gegen Scheuer zusätzliche Fragen hinsichtlich Transparenz und gesetzeskonformer Amtsführung, fordern eine umfassende Untersuchung und betonen die Bedeutung von politischer Verantwortlichkeit. Außerdem wurde bekannt, dass die Bundesregierung infolge der gerichtlichen Auseinandersetzungen weitere Schadenersatzforderungen von ehemaligen Mautbetreibern abwehren muss. In der Berichterstattung der vergangenen 48 Stunden wird zudem auf eine mögliche Debatte über die Reform von Untersuchungsausschüssen sowie strengere Regeln für Regierungsverträge verwiesen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein ausführlicher Artikel bei spiegel.de analysiert den aktuellen Stand im Fall Scheuer und beleuchtet, wie die laufenden Ermittlungen Einfluss auf das Vertrauen in politische Institutionen und die parlamentarische Kontrolle nehmen. Neben den rechtlichen Fragen werden die finanziellen und langfristigen Reputationsschäden für das Verkehrsministerium diskutiert. Auch das Verhalten in anderen europäischen Ländern hinsichtlich der Pkw-Maut wird verglichen. Quelle: Spiegel Online
  • Die faz.net widmet sich in einem umfangreichen Beitrag vor allem den juristischen Implikationen der Anklage und rollt die Vorgeschichte zur Pkw-Maut und den Verlauf im Bundestags-Untersuchungsausschuss auf. Dabei werden die unterschiedlichen Positionen der Parteien herausgestellt und mögliche Folgen für zukünftige Infrastrukturprojekte angesprochen. Der Artikel verweist zudem auf die Herausforderungen bei der Schadensregulierung durch bestehende Verträge mit privaten Unternehmen. Quelle: FAZ
  • Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet in ihrem langen Bericht die Reaktionen aus Politik, Justiz und Zivilgesellschaft auf die Anklage gegen Scheuer. Neben einer Chronologie der Maut-Affäre stellt sie die praktischen Auswirkungen für Steuerzahler und die Voraussetzungen für ein faireres Vergabewesen dar. Abschließend wird ein Ausblick auf die weiteren parlamentarischen und juristischen Schritte gegeben. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Redaktion poppress.de, gkleber